Gemeinsame Ziele: 28. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum:

(12.03.2016) Im Oktober 2015 wurde endlich ein Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt und gleich wieder von allen Seiten zerrissen (vgl. Beitrag S. 22). Jetzt hat der Bundesrat mehrheitlich für den Entschließungsantrag zur Neukonzeption eines Wertstoffgesetzes gestimmt. Die Chance in dieser Legislaturperiode, überhaupt ein Wertstoffgesetz zu bekommen, ist somit äußerst gering. Und dies, obwohl Einigkeit bei dem grundsätzlichen Ziel - Steigerung der Wertstofferfassung - besteht. In Kassel werden alle Akteure ihre aktuelle Position darlegen und diskutieren: Politik, Produktverantwortliche, kommunale und private Entsorger, Systembetreiber und Systemkritiker. Weniger brisant ist die Diskussion um die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (vgl. Beitrag S. 24). Obwohl die Gewerbeabfallmengen um ein Vielfaches über den zusätzlich erwarteten Mengen des Wertstoffgesetzes liegen, bleibt die Diskussion relativ entspannt. Unklar ist, ob die Tragweite dieser Verordnung bisher nicht erkannt wurde oder ob man schlicht auf die Vollzugspraxis der vergangenen Jahre vertraut.

Deponierecht und Mantelverordnung - auch dies eine endlose Geschichte. Man darf gespannt sein, ob das Planspiel 'Mantelverordnung' hier neue Impulse geben kann. Und natürlich die Bioabfälle, die ja seit 1. Januar 2015 getrennt zu erfassen sind. Wo steht die Kreislaufwirtschaft? Was macht der Verbrennungsmarkt?

Wo sind die Perspektiven und Hemmnisse? Dies sind nur einige der spannenden Fragen, die auch in diesem Jahr von über 60 namhaften Referenten aus Politik, Verbänden, Wissenschaft sowie kommunaler und privater Abfallwirtschaft präsentiert und diskutiert werden.

www.witzenhausen-institut.de

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Unternehmen, Behörden + Verbände: Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH, Witzenhausen

Autorenhinweis: Dr. Michael Kern

Foto: M. Boeckh

 

 

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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

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