Konsequente Aufgabentrennung: Referentenentwurf zum Wertstoffgesetz spaltet die Branche - Teil 2

(12.03.2016) Noch im November versuchte die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) den Frontalangriff: 'Ein Wertstoffgesetz ist nicht erforderlich!' und versicherte, dass die gewerblichen Sammlungen die Eckpfeiler funktionierenden Metallrecyclings seien. Besonders die Sammlungen von Schrott aus privaten Haushalten seien bei den gewerblichen Sammlungen gut aufgehoben. Eine Steigerung der Quoten für das Metallrecycling sei durch haushaltsnah aufzustellende Sammelbehältnisse nicht zu erwarten. BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson betonte: 'Im Falle einer Verabschiedung eines WertstoffG fordern wir ein privatrechtliches Modell.

Entscheidend hierbei ist, dass es seit jeher keine Überlassungspflichten gegenüber den Systemen gibt und dies im jetzigen Arbeitsentwurf beibehalten wird. Sinnvoll ist es aus unserer Sicht, an geeigneter Stelle im Wertstoffgesetz zu regeln, was mit Metallabfällen über fünf Kilogramm geschehen soll. Abfälle in die kommunalen Sperrmüllsammlungen zu geben, greift aus unserer Sicht zu kurz. Gerade für schwerere Metallabfälle sind die vielfältigen und verbraucherfreundlichen Formen der gewerblichen Sammlungen (Hol- und Bringsystem) prädestiniert.'...

---

Unternehmen, Behörden + Verbände: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV), Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e. V. (AGVU), BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V.

Autorenhinweis: Martin Boeckh

Foto: M. Boeckh

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

 | Datenschutz 

 | Impressum