Regenerative Energie
Im Hinblick auf das neue ElektroG sind zurzeit noch verschiedene Fragestellungen für den praktischen Vollzug abzuklären. Vor diesem Hintergrundwird auch die Überarbeitung des Merkblattes M 31 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) eine weitere Hilfestellung herbeiführen. Insbesondere ist es als erforderlich anzusehen, praxistaugliche Verfahrensweisen zu entwickeln, die auch unter Kostengesichtspunkten eine effektive und zugleich effiziente Erfassung von Elektro-Altgeräten sicherstellt und 'Grauzonen' in der Entsorgung nach Möglichkeit ausschließt.
Am 24.10.2015 ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2015 in Kraft getreten. Das Artikel-Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten besteht aus mehreren Artikeln:
Die vorstehenden Neuregelungen werfen die Frage auf, in welcher Art und Weise die Kosten für die Erfassung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Stadt, Gemeinde, Kreis) über die Abfallgebühren refinanziert werden können. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend der Regelungsgehalt des neuen ElektroG und die darin geregelten Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dargestellt. Aufbauend auf dieser Grundlage wird im Anschluss aufgezeigt, inwieweit unter Berücksichtigung der kommunalabgabenrechtlichen Rechtsvorgaben eine Refinanzierung über die Abfallgebühr möglich ist.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2016 (Januar 2016) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Peter Queitsch |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit