Regenerative Energie
Anmerkungen zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der
Abfallbeauftragtenverordnung
Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung regelt seit 1996 die Voraussetzungen, unter denen ein Entsorgungsbetrieb seine Tätigkeit nach bestimmten Qualitätsanforderungen als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen kann. Gegenstand des Beitrags ist die geplante Novellierung sowohl der Regelungen zum Entsorgungsfachbetrieb wie auch zur Bestellung von Abfallbeauftragten. Beide Instrumente sind dem Bereich der betrieblichen Eigenüberwachung zuzuordnen. Da die staatliche Überwachungsverantwortung daneben ungeschmälert bestehen bleibt, stellt die Selbstüberwachung auf der Grundlage der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Abfallbeauftragtenverordnung eine Ergänzung und Flankierung der staatlichen Überwachung dar. Sie ersetzt diese jedoch nicht. Die Bemühungen um eine Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Abfallbeauftragtenverordnung haben sich an den gesetzlichen Vorgaben im Kreislaufwirtschaftsgesetz, die den Rahmen vorzeichnen, sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Der vom BMUB vorgelegte Arbeitsentwurf überschreitet in wesentlichen Punkten diese Grenzen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2016 (Januar 2016) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Professor Dr. Wolfgang Klett Dr. Maren Heidmann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Fremdstoffgehalte in den Sieblinien von Biogut nach Voraufbereitung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2024)
Fremd- und Kunststoffeinträge im getrennt erfassten Biogut rücken zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers. Mit der Novellierung der BioAbfV treten zum 01.05.2025 erstmals Grenzwerte in Kraft, die sich auf das frische Biogut vor der biologischen Behandlung beziehen.
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.