Regenerative Energie
Der Beitrag setzt den in der vorangegangenen Ausgabe veröffentlichten ersten Teil mit weiteren Ausführungen zum Planungsrecht und zu ausgewählten naturschutz- und forstrechtlichen Fragen zur Bewältigung von Eingriffen in Natur, Landschaft und insbesondere Bestandsbewaldung fort, die mit einer Zulassung von Deponievorhaben auf neuen Flächen typischerweise einhergehen. Aus Gründen der Einheitlichkeit des Gesamtbeitrags wird die Gliederung hier im Anschluss an diejenige aus Teil 1 fortgeführt.
Planfeststellungsverfahren für Deponien nehmen regelmäßig viel Zeit in Anspruch. Einzelne Verfahrensschritte ziehen sich teilweise über Jahre hin. Gleichwohl steht das Planfeststellungsverfahren unter der verwaltungsverfahrensrechtlichen Maxime des § 10 S. 2 VwVfG, wonach es einfach, zügig und zweckmäßig zu führen ist. Die Beachtung dieser die Abfallbehörde treffenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Amtspflichten, deren Verletzung zu auf Schadensersatz gerichteten Amtshaftungsansprüchen des Deponievorhabenträgers führen können,ist angesichts des vielerorts festzustellenden Bedarfs an zusätzlichen Deponiekapazitäten wichtig.
Mitunter kann sich für Vorhabenträger auch die Frage nach Rechtsschutzmöglichkeiten stellen, wenn die Behörde das Zulassungsverfahren ohne sachlichen Grund verschleppt. Die Verwaltung ist grundsätzlich verpflichtet, über Anträge in allen Fällen so rasch zu entscheiden, wie es ihr ohne Nachteile für die gebotene Gründlichkeit möglich ist.Verzögert sich eine antragsgemäße Entscheidung auf Planfeststellung ohne hinreichenden Grund, so bleibt dem Vorhabenträger die Möglichkeit, über eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO eine Entscheidung vor Gericht zu erzwingen. Im Anlagenzulassungsverfahren nach dem BImSchG ist die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO anerkannt, wenn über einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung verzögert entschieden wird.Das lässt sich auf das Planfeststellungsverfahren für Deponievorhaben übertragen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 06 - 2015 (Dezember 2015) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | EMLE Gregor Alexander Franßen Moritz Grunow |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.