Die mittlerweile über 20 Jahre alte Verpackungsverordnung in Deutschland gilt Vielen als Erfolgsgeschichte. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dies einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung standhält. Zum diesem Zweck werden nach einer kurzen Einordnung die wesentlichen Nutzen und Kosten der Verpackungsverordnung und mithin des dualen Entsorgungsregimes aufgezeigt. Nach einigen weiterführenden Überlegungen schließt der Text mit einem Fazit.
Eine wesentliche Basis des deutschen Abfallrechts bildet das am 1. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aus dem Jahr 1994 abgelöst hat. Ausdrückliche Ziele sind hierin die Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Eine Neuerung besteht darin, dass die abfallpolitische Zielhierarchie in fünf Stufen differenziert wurde, und zwar Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung. Dies steht weiterhin unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.
Copyright: | © TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft |
Quelle: | Recycling und Rohstoffe 6 (2013) (Juni 2013) |
Seiten: | 13 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Dr. Sven Schulze |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.