Wenn der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. alljährlich sein ‚Schwarzbuch‘ 'Die öffentliche Verschwendung' vorlegt, dann liest sich das wie eine Abhandlung aus ‚Grimms Märchen‘. Doch bislang sind keine Fälle bekannt geworden, bei denen die Autoren der Dichtung überführt werden konnten. Die Betroffenen reagieren zwar, verheddern sich dabei aber in vergeblichen und meist wenig glaubhaften Erklärungsversuchen. Das ist auch bei der Auflage 2015 nicht anders. Und die Entsorgungsbranche bekommt hier einmal mehr ordentlich 'ihr Fett weg'.
(27.10.2015) Da wäre zum Beispiel der Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW Donau-Wald), dem das Schwarzbuch einen 'Teuren Ausflug in die Privatwirtschaft' attestiert. 'Anstatt - wie bisher - die Sammlung von Haushaltsabfällen privaten Entsorgungsunternehmen zu überlassen, beabsichtigt der ZAW Donau-Wald, dies künftig in eigener Regie zu leisten', heißt es dort. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) befürchtet deshalb Wettbewerbsnachteile für die private Abfallwirtschaft. Der ZAW will ab 2016 die Müllabfuhr im gesamten Verbandsgebiet einschließlich der Stadt Passau selbst übernehmen. Das notwendige Material muss allerdings neu angeschafft und Personal eingestellt werden. Das Geld hierfür soll den angesparten Rücklagen in Höhe von 13 Mio. Euro entnommen werden. Der BdSt hat dafür wenig Verständnis, da die Müllentsorgung bislang von privaten Unternehmen erledigt wurde und nun bei einer Rekommunalisierung auch Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von privaten Entsorgungsunternehmen entstehen würde, da diese ja nicht, wie die Kommunen, von einer Umsatzsteuerfreiheit für die Personalkosten profitieren könnten...
Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) |
Quelle: | Nr. 11 - November 2015 (Oktober 2015) |
Seiten: | 2 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Martin Boeckh |
Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'