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Am Pranger: Das ‚Schwarzbuch 2015‘ offenbart aufs Neue die kommunale Verschwendung

Wenn der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. alljährlich sein ‚Schwarzbuch‘ 'Die öffentliche Verschwendung' vorlegt, dann liest sich das wie eine Abhandlung aus ‚Grimms Märchen‘. Doch bislang sind keine Fälle bekannt geworden, bei denen die Autoren der Dichtung überführt werden konnten. Die Betroffenen reagieren zwar, verheddern sich dabei aber in vergeblichen und meist wenig glaubhaften Erklärungsversuchen. Das ist auch bei der Auflage 2015 nicht anders. Und die Entsorgungsbranche bekommt hier einmal mehr ordentlich 'ihr Fett weg'.

(27.10.2015) Da wäre zum Beispiel der Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW Donau-Wald), dem das Schwarzbuch einen 'Teuren Ausflug in die Privatwirtschaft' attestiert. 'Anstatt - wie bisher - die Sammlung von Haushaltsabfällen privaten Entsorgungsunternehmen zu überlassen, beabsichtigt der ZAW Donau-Wald, dies künftig in eigener Regie zu leisten', heißt es dort. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) befürchtet deshalb Wettbewerbsnachteile für die private Abfallwirtschaft. Der ZAW will ab 2016 die Müllabfuhr im gesamten Verbandsgebiet einschließlich der Stadt Passau selbst übernehmen. Das notwendige Material muss allerdings neu angeschafft und Personal eingestellt werden. Das Geld hierfür soll den angesparten Rücklagen in Höhe von 13 Mio. Euro entnommen werden. Der BdSt hat dafür wenig Verständnis, da die Müllentsorgung bislang von privaten Unternehmen erledigt wurde und nun bei einer Rekommunalisierung auch Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von privaten Entsorgungsunternehmen entstehen würde, da diese ja nicht, wie die Kommunen, von einer Umsatzsteuerfreiheit für die Personalkosten profitieren könnten...