Die Zukunft der Mitbenutzung kommunaler Sammelstrukturen durch Systembetreiber

Seit Beginn der Verpackungsverordnung sind die Rechtsbeziehungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und den dualen Systembetreibern mit vielfältigen Streitfragen belastet. Zwar hat der Verordnungsgeber mit dem nunmehr in § 6 Abs. 4 VerpackV geregelten Abstimmungserfordernis den Versuch unternommen, kommunales und duales Entsorgungssystem miteinander zu synchronisieren. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass mit den betreffenden Regelungen, obwohl § 6 Abs. 4 VerpackV nunmehr elf Sätze umfasst, die vielfältigen praktischen Koordinierungs- und Konfliktlösungsaufgaben nicht in den Griff zu bekommen sind.

Verschärft haben sich die Probleme durch die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.3.2015 zu diesem Themenkomplex. Das Gericht hat die für das Abstimmungsverhältnis zentrale Mitbenutzungsregelung des § 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV für unwirksam erklärt und damit den insbesondere für die integrierte Erfassung von Papierabfällen (Verpackungspapiere und sonstige Haushaltspapiere) regelmäßig abgeschlossenen Mitbenutzungsvereinbarungen die öffentlich-rechtliche Grundlage entzogen. Nachfolgend wird die Entscheidung in ihren wesentlichen Aussagen dargestellt und es werden die Auswirkungen für die betroffenen Akteure erörtert. Dabei fällt die Entscheidung in eine Zeit, in der in Politik und Entsorgungsbranche intensiv um die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes gerungen wird, in dem die Verpackungsverordnung nach allgemeiner Überzeugung dereinst aufgehen soll.

Dies bietet dem Gesetzgeber die Chance, aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.3.2015 die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und - sollte überhaupt an den dualen Systemen festgehaltenwerden - effektive und belastbare Konfliktregelungsmechanismen zwischen örE und Systembetreibern zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Scheiterns eines Wertstoffgesetzes käme man wohl kaum an einer 8. Novelle der Verpackungsverordnung vorbei, da den Akteuren nicht zugemutet werden könnte, die streitanfällige Mitbenutzung kommunaler Entsorgungsstrukturen durch die Systembetreiber ohne verwaltungsrechtliche Leitplanken allein auf zivilrechtlicher Basis auszugestalten.

 

 

Hygienisierung und Trocknung von Gärresten - Erfahrungen mit dem Herhof-Belüftungssystem
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Herstellung von Qualitätskomposten aus Bioabfallgärresten stellt herkömmliche Kompostierungssysteme vor große Herausforderungen. Je nach Vergärungssystem müssen Hygienisierungsnachweise nach Bioabfallverordnung oder deutliche Veränderungen im Trockensubstanzgehalt zusätzlich zum organischen Abbau erzielt und nachgewiesen werden. Erfahrungen im Bereich Bioabfallkompostierung oder biologischer Trocknung von Restabfall fließen in die Umsetzung der Gärrestbehandlungssysteme mit ein. Anhand der kombinierten Vergärungs- und Kompostierungsanlagen in Cröbern und Bernburg werden die Ergebnisse und die Grenzen des Herhof-Belüftungssystems speziell im Hinblick auf Hygienisierung nach Bioabfallverordnung und Trocknung für die Kompostaufbereitung dargestellt.

Der Weg vom Gärrest zum Qualitätskompost - Erfahrungen in umgesetzten Anlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Erzeugung eines hochwertigen Qualitätskomposts ist vielfach ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg einer Bioabfallbehandlungsanlage. Da jedoch die meisten Bioabfälle bei der Anlieferung in einer Behandlungsanlage immer noch einen sehr hohen Fremdstoff- und Verunreinigungsanteil aufweisen, ist neben einer effizienten biologischen Behandlung - in einer Kaskadennutzung bei hohem Biogasertrag und guter Aerobisierung und Nachrotte der Gärreste - die Abscheidung der Störstoffe in einer Kompostfeinaufbereitung der Schlüssel zu einem vermarktbaren Qualitätskompost.

TGV - Thöni Gärrestverwertung: Kompostierungstechnologie zur Behandlung von Gärresten
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die TGV - Thöni Gärrestverwertung behandelt Gärreste aus Vergärungsanlagen und verarbeitet sie zu hochwertigem Kompost. Das System schließt die Lücke zwischen anaerober Vor- und aerober Nachbehandlung. Durch eine eigene Technologie werden Schnittstellen reduziert und Planung sowie Ausführung aus einer Hand ermöglicht.

 

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