Maßnahmenprogramme für die Nord- und Ostsee zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)

Mit der im Juli 2008 in Kraft getretenen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), deren Ziel es ist, bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand aller europäischen Meere zu erreichen, wird erstmals ein einheitlicher Ordnungsrahmen für den Umweltzustand der Meeresgewässer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgegeben. Durch die Umsetzung der MSRL soll die Gesamtbelastung der Meere durch den Menschen auf ein Maß beschränkt werden, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist. Gleichzeitig soll die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt werden.

 

Deutschland hat alle bislang erforderlichen Umsetzungsschritte (Anfangsbewertung / Bestimmung des sog. "Guten Umweltzustands" / Festlegung von Umweltzielen und Formulierung von Monitoringprogrammen) in Form sog. "Berichte" fristgemäß an die Europäische Kommission (KOM) übermittelt. Die Berichte wurden in mehreren Schritten mit den Küstenbundesländern sowie haus- und ressortabgestimmt und haben jeweils eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen.

Bis zum 31.12. 2015 ist Deutschland nach § 45 h WHG (basierend auf Art. 13 MSRL) nunmehr verpflichtet, Maßnahmenprogramme für Nord- und Ostsee zu erstellen. Sie müssen bis zum 31. März 2016 der Europäischen Kommission übermittelt werden. Ihre Operationalisierung hat bis Ende 2016 zu erfolgen. Ziel der Umsetzung dieser Maßnahmenprogramme ist es, die deutschen Meere bis 2020 zum guten Umweltzustand zu führen.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
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