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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen - ein effektives Instrument der  Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der  Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht  fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B.  um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben  nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von  Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering  oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche  Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Windenergie und Denkmalschutz: Die juristisch inhaltsleere kunsthistorische  Chimäre des 'Umgebungsschutzes'
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2024)
Als die moderne Denkmalpflege im19. Jahrhundert das Feld des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses betrat, geschah dies auch  als Reaktion auf einen stetig steigenden Innovations- und Wachstumsdruck der  industriellen Moderne und den damit einhergehenden tiefgreifenden  gesellschaftlichen, landschaftlichen und ästhetisch-(städte-) baulichen  Veränderungen.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie  beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII)  sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Vorrang für die Windenergie in der Regionalplanung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems in Deutschland  dringend notwendige Ausbau der Windenergie ist seit einigen Jahren ins  Stocken geraten. In Raumordnungsplänen sind kaum noch Flächen für  erneuerbare Energien ausgewiesen worden und die Genehmigungsverfahren haben sich verzögert oder sind oft aufgrund von verfahrensrechtlichen oder  materiell-rechtlichen Problemen gescheitert. Planungsverfahren allein für  Teilfortschreibungen von Regionalplänen haben in der jüngeren Zeit im Schnitt  5,3 Jahre gedauert.
Die rechtlichen Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau der Windenergie an Land aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Es gibt viele Gründe, warum die Energiewende schneller umgesetzt werden muss als bisher. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, das ist der zentrale Grund für die Beschleunigung. Aber die Rahmenbedingungen haben
sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu
kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung
führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.