Möglichkeiten der Zusammenarbeit der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger untereinander und mit der Privatwirtschaft bei der Errichtung und dem Betrieb von Deponien

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind gemäß § 6 Abs. 1 LAbfG BW die Stadt- und Landkreise. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LAbfG BW sieht darüer hinaus vor, dass die Landkreise den Gemeinden auf deren Antrag die Entsorgung von Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch, soweit diese nicht oder nur gering durch Schadstoffe verunreinigt sind, als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch Vereinbarung ganz oder teilweise übertragen können.

 

Die Land- und Stadtkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger - soweit eine entsprechende Übertragung erfolgt ist auch die Gemeinden - sind dahergehalten, Kapazitäten für die Entsorgung der ihnen überlassenen Abfälle vorzuhalten. Entsprechend legt § 16 Abs. 1 Nr. 5 LAbfG BW fest, dass im Abfallwirtschaftskonzept eine Darstellung der Entsorgungssicherheit für mindestens 10 Jahre einschließlich der eingeleiteten Maßnahmen und Zeitpläne sowie die Festlegung von Standorten der erforderlichen Abfallentsorgungsanlagen zuerfolgen hat. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssen daher entweder eigene Deponien vorhalten oder langfristige Verträge zur Sicherung von Deponievolumen abschließen oder anderweitig Deponievolumen sicherstellen, das für dieim Kreis anfallenden Abfälle zur Verfügung steht.

 

Soweit eigene Deponien nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, stellt sich daher die Frage, ob private Entsorgungsunternehmen nach § 22 KrWGmit der Erfülung der Beseitigungspflicht beauftragt werden sollen oder ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine eigene Beseitigungsanlage errichten und betreiben soll.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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