Das künftige Wertstoffgesetz - Eckpunkte und Positionen des Bundesumweltministeriums

In der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode ist sowohl unter dem Aspekt 'Ressourceneffizienz' als auch im Abschnitt 'Kreislaufwirtschaft' die Weiterentwicklung der bestehenden Erfassung von Verpackungsabfällen zu einer haushaltsnahen gemeinsamen Erfassung von Wertstoffen vorgesehen. Ziel ist es, zusätzliche Wertstoffe für ein hochwertiges Recycling zu gewinnen und die Akzeptanz der Getrennterfassung weiter zu erhöhen.

Produktverantwortung, Wettbewerb, Kosteneffizienz, Verbraucherfreundlichkeit und anspruchsvolle Recyclingquoten werden dabei als wesentliche Eckpunkte genannt. Das Bundesumweltministerium plant, die 'Gelbe Tonne' zu einer einheitlichen 'Wertstofftonne' weiterzuentwickeln, in der neben den Verkaufsverpackungen aus Metall und Kunststoff auch andere stoffgleiche Nichtverpackungen gesammelt werden können. Dadurch kann die Sammelmenge um rund 7 kg pro Einwohner und Jahr und die Menge, die einem hochwertigen Recycling zugeführt wird, um rund 5 kg pro Einwohner und Jahr gesteigert werden. Das bedeutet eine Steigerung um rund 20 % im Vergleich zur bisherigen Verpackungserfassung. Die bisher in einigen Regionen praktizierte Lösung der Wertstoffsammlung über Wertstoffhöfe soll in dem neuen Gesetz berücksichtigt werden. Insoweit wird voraussichtlich keine Wertstofftonne vorgegeben, sondern nur eine einheitliche Wertstofferfassung. Diese muss aber ebenso effizient sein, weshalb voraussichtlich ein quantifiziertes Sammelziel vorgeschlagen wird. In einem Wertstoffgesetz muss klar definiert sein, was eine Verpackung ist und welche stoffgleichen Nichtverpackungen in einer Wertstofftonne erfasst werden können. Die Vorarbeiten haben gezeigt, dass ein einheitlicher Zuweisungskatalog erforderlich ist. Dies muss aber nicht zwingend über abschließende Listen im Gesetz erfolgen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die zukünftige Abgrenzung in jedem Fall leichter nachvollziehbar sein als die jetzige Trennlinie, die ausschließlich die Erfassung von Verpackungsabfällen in der Gelben Tonne bzw. dem Gelben Sack vorsieht. Einigkeit besteht außerdem darin, dass ein neues Wertstoffgesetz ambitionierte Verwertungsanforderungen enthalten muss. Insbesondere die bisherigen Recyclingquoten müssen deutlich angehoben werden, um den technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen und die Recyclingstrukturen weiterzuentwickeln. Im Auftrag des Umweltbundesamts wurde im Jahr 2012 in einer wissenschaftlichen Studie ein Vorschlag
zur Erhöhung der Verwertungsquoten erarbeitet.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 27. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (April 2015)
Seiten: 3
Preis: € 1,50
Autor: MinDir Dr. Thomas Rummler
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.