Regenerative Energie
Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung und aufgrund des noch geltenden Rechts ist der Rahmen für kommunale Kooperationen sehr eng. Mithin liegt die Hoffnung vieler öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU in nationales Recht. Diese hält insbesondere in Art. 12 der Richtlinie verschiedene Möglichkeiten für eine vergaberechts freie Kooperation bereit. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH wird dort aufgegriffen, ohne dass abschließend alle Varianten angesprochen werden. Mit Blick auf die in dem Beitrag im Mittelpunkt stehende Frage nach der Zulässigkeit kommunaler Kooperationen ist Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie vorrangig zu betrachten. In dieser Vorschrift werden die Anforderungen für eine Kooperation erstmalig niedergelegt.
Kommunale Kooperationen sind derzeit in der Entsorgungsbranche ein zentrales Thema. Dies hängt zum einen mit den Mengenentwicklungen und zum anderen mit auslaufenden PPP-Projekten bzw. Drittbeauftragungen zusammen. Der Entsorgungsmarkt ist seit Jahren von erheblichen Mengenschwankungen betroffen. Die ursprünglich einmal prognostizierten Abfallmengen fallen nicht an, zudem werden Gewerbe- und Industrieabfälle nur in geringem Umfang den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) überlassen. Anlagenkapazitäten wurden indes auf Basis der prognostizierten Mengen geschaffen. Die Anlagen wurden damit häufig zu groß geplant und errichtet. Folge sind auf der einen Seite Leerkapazitäten und auf der anderen Seite Unterkostenangebote, um diese Leerkapazitäten aufzufüllen. Zudem laufen derzeit viele seinerzeit langfristig abgeschlossene PPP-Projekte bzw.Drittbeauftragung an private Entsorger aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Frage, ob sie die Leistungen erneut nach § 22 KrWG an private Dritte vergeben und dementsprechend europaweit ausschreiben oder ob Kooperationen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingegangen werden sollen, die über nicht voll ausgelastete Anlagen verfügen.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 27. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (April 2015) |
| Seiten: | 13 |
| Preis: | € 6,50 |
| Autor: | Dr. Andreas Kersting |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Stand der Pumpspeicher in Deutschland 2025
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist ein erhöhter Speicherbedarf im Stromverbundnetz notwendig. Hierdurch steigt die Bedeutung von Pumpspeichern als bis auf weiteres einzige Möglichkeit für eine großmaßstäbliche Stromspeicherung.
Pumpspeicherkraftwerke - Empfehlungen zur Verkuerzung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren in Deutschland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Die Genehmigungsverfahren sind sehr komplex sowie mit hohen Kosten und rechtlichen Unsicherheiten verbunden und dauern oftmals mehr als zehn Jahre.
Revitalisierung des Pumpspeicherwerks Happurg - Sanierung des Oberbeckens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Im Rahmen der Revitalisierung des Pumpspeicherwerks Happurg haben im September 2024 auch die Arbeiten zur Sanierung des zugehörigen Oberbeckens begonnen.