Weiterentwicklung der Bioabfallerfassung und -verwertung aus Sicht des BMU

Zur Vorbereitung der auf der erweiterten Rechtsgrundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG vom 29.2.2012, BGBl. I S. 212) zu erlassenden 'Bioabfallverordnung 2015 - BioAbfV 2015" wurden durch BMU/UBA 2 F+E-Vorhaben vergeben.

Der hohe ökobilanzielle Nutzen der Getrennterfassung von Bioabfällen insbesondere bei anschließender Vergärung mit energetischer Nutzung sowohl des Biogases als auch stofflicher Nutzung der kompostierten Gärreste wurde durch die Studie 'Optimierung der Verwertung von Bioabfällen" bestätigt. Zusätzlich zur oben genannten Ökobilanzstudie wird derzeit im Auftrag von BMU/UBA die Studie 'Verpflichtende Umsetzung der Getrennterfassung von Bioabfällen" durchgeführt, die insbesondere den bereits erreichten aktuellen Stand der Getrennterfassung von Bioabfällen dokumentieren, bestehende Getrennterfassungspotenziale nachweisen und die ökonomischen Auswirkungen der Einführung von Getrennterfassungsmaßnahmen aufzeigen soll.

Als Zwischenfazit zu den bereits erfolgten fachlichen und rechtlichen Erörterungen zur Getrennterfassung von Bioabfällen vor dem Hintergrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (KrWG) ist festzuhalten, dass die in § 11 Abs.1 genannten rechtlichen Grundvoraussetzungen für einen Verzicht auf die Getrennterfassung von Bioabfällen und damit insbesondere auch auf den Verzicht auf die Biotonne in der Praxis kaum vorliegen dürften. Selbst früher als problematisch angesehene städtische Verdichtungsregionen werden mittlerweile mit der Biotonne ausgestattet (Hamburg, München, Berlin). Insofern bedarf es wegen der eindeutigen Vorgaben zur Getrennterfassung von Bioabfällen im KrWG nach Ansicht vieler Experten keiner zusätzlichen Präzisierung in der 'Bioabfallverordnung 2015".

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
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Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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