Mehr Recycling und besserer Vollzug durch eine neutrale Zentrale Stelle - Eckpunkte der privaten Entsorgungswirtschaft für ein Wertstoffgesetz

Aufgaben und Selbstverständnis der Siedlungs- und Abfallwirtschaft in Deutschland haben sich wie in kaum einer anderen Branche im Laufe der letzten 15 Jahre enorm verändert. Die Branche stellt sich heute als eine wichtige Industrie mit ausgeprägten Wertschöpfungsketten dar, bei der die moderne Kreislaufwirtschaft im Vordergrund steht.

Die Verpackungsentsorgung in Deutschland kann als Vorreiter der Kreislaufwirtschaft bezeichnet werden. Noch vor der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Jahr 1994 hat die von Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer initiierte Verpackungsverordnung schon 1992 eine erste Weichenstellung von der Beseitigungswirtschaft hin zur Kreislaufwirtschaft vorgenommen.

Diese Weichenstellung ist von der privaten Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft von Anfang an unterstützt und mitgetragen worden. Die Unternehmen des bvse waren und sind seit jeher stoffstromorientiert und daran interessiert, die Bestandteile aus den täglich anfallenden Abfällen, die sich für eine erneute Verwendung oder Verwertung eignen, wieder in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.

 

 

Fremdstoffgehalte in den Sieblinien von Biogut nach Voraufbereitung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2024)
Fremd- und Kunststoffeinträge im getrennt erfassten Biogut rücken zunehmend in den Fokus des Gesetzgebers. Mit der Novellierung der BioAbfV treten zum 01.05.2025 erstmals Grenzwerte in Kraft, die sich auf das frische Biogut vor der biologischen Behandlung beziehen.

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

 

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