Mehr Recycling und besserer Vollzug durch eine neutrale Zentrale Stelle - Eckpunkte der privaten Entsorgungswirtschaft für ein Wertstoffgesetz

Aufgaben und Selbstverständnis der Siedlungs- und Abfallwirtschaft in Deutschland haben sich wie in kaum einer anderen Branche im Laufe der letzten 15 Jahre enorm verändert. Die Branche stellt sich heute als eine wichtige Industrie mit ausgeprägten Wertschöpfungsketten dar, bei der die moderne Kreislaufwirtschaft im Vordergrund steht.

Die Verpackungsentsorgung in Deutschland kann als Vorreiter der Kreislaufwirtschaft bezeichnet werden. Noch vor der Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Jahr 1994 hat die von Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer initiierte Verpackungsverordnung schon 1992 eine erste Weichenstellung von der Beseitigungswirtschaft hin zur Kreislaufwirtschaft vorgenommen.

Diese Weichenstellung ist von der privaten Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft von Anfang an unterstützt und mitgetragen worden. Die Unternehmen des bvse waren und sind seit jeher stoffstromorientiert und daran interessiert, die Bestandteile aus den täglich anfallenden Abfällen, die sich für eine erneute Verwendung oder Verwertung eignen, wieder in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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