Gegenwind für Brüssel: Das Luft- und das Abfallpaket der EU-Gesetzgebung soll zurückgezogen werden

(04.02.2015) Die Entscheidung, das Luft- und das Abfallpaket zu streichen, fällte die Kommission im Dezember trotz der Tatsache, dass 11 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Kommission gedrängt hatten, die Gesetzgebungsvorschläge nicht zurückzuziehen. Auch die Abfallindustrie hatte Briefe an die Kommission geschrieben mit der Aufforderung, am Kreislaufwirtschaftspaket festzuhalten. Die Green 10, ein Zusammenschluss der zehn größten Umweltdachverbände in Europa, verurteilten das Zurückziehen der beiden umweltrelevanten Pakete zutiefst und bezeichneten den Schritt als kolossalen strategischen Fehler. Die Green 10 warfen der Juncker-Kommission vor, 180.000 neue Arbeitsplätze zu verhindern. Die Begründung für das Zurückziehen des Abfallpakets lautet, dass die Kommission ein 'besseres' Kreislaufwirtschaftspaket 2015 vorlegen will. In der Fassung des Arbeitsprogramms, das im Dezember bekannt wurde, begründete die Kommission ihren Plan, die Gesetzesinitiativen zurückzuziehen, da keine Einigung zwischen Rat und Parlament beim Luft- und beim Abfallpaket möglich sei.

'Für uns sind diese Ankündigungen der Beweis, dass von dieser Kommission in Sachen Umweltschutz nichts Gutes zu erwarten ist', wird Rebecca Harms von den Grünen im Europaparlament zitiert...

---

Unternehmen, Behörden + Verbände: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V., Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU

Autorenhinweis: Martin Boeckh

Foto: M: Boeckh

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

 | Datenschutz 

 | Impressum