Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik

 

FutureCamp ist seit 2001 einer der führenden Partner in Fragen des Emissionshandels. Als solcher verstehen wir sehr gut, welche Herausforderungen dieser für die Emissionshandelsteilnehmer bedeutet. Die nun vorgeschlagenen Reformen sollen den Emissionshandel substantiell reformieren. Dies hat schon allein wegen der erwarteten Preiseffekte Auswirkungen auf alle verpflichtend teilnehmenden Unternehmen. Von herausragender Bedeutung ist dabei die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR).

 

Die MSR soll auf Basis einfacher Regeln in den Markt eingreifen, wenn dort zu viele oder zu wenige Zertifikate vorhanden sind. Politische Spielräume sind dabei nicht vorgesehen, die MSR soll rein regelbasiert arbeiten.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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