Regenerative Energie
Der folgende Vortrag beschäftigt sich mit der Fragestellung, in wie weit das am 01.08.2014 in Kraft getretene EEG 2014 verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt: das zügige Inkrafttreten sowie zu kurz bemessene Übergangsfristen des EEG 2014, die Begrenzung der förderfähigen Strommenge bei bestehenden Biogasanlagen und die Einbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlage.
Durch garantierte Mindestvergütung für eine Dauer von 20 Jahren hat der Gesetzgeber bereits mit dem EEG 2000 einen besonders qualifizierten Vertrauenstatbestand gesetzt, welcher in den nachfolgenden Gesetzen kontinuierlich fortgeführt und weiterentwickelt wurde. Mit der Novellierung des EEG-2014 ist dieses Vertrauen bei den Anlagenbetreibern jedoch massiv erschüttert worden. Die nur sehr kurzen Übergangszeiten bieten dem Anlagenbetreiber kaum eine Möglichkeit, auf die Änderung der Rechtslage zu reagieren. Zahlreiche EEG-Projekte, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach dem EEG 2012 gestartet wurden, fallen nun unter das EEG 2014. Auch die Begrenzung der förderfähigen Strommengen bei bestehenden Biogasanlagen auf die sogenannte Höchstbemessungsleistung ist einzigartig in der Geschichte des EEG und greift den in den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauens- und Bestandsschutz ein. Schlussendlich ist auch die Ausweitung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch aus zahlreichen Gründen äußerst bedenklich. Zum einen kommt das aus der EEG-Umlage erzielte Finanzaufkommen nicht den Eigenversorgern zu Gute, da sie für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom kein EEG-Vergütung und damit auch keine Gegenleistung erhalten. Zum anderen weist die im Rahmen der Eigenverbrauchsregelung vorgesehene Bagatellgrenze eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Erzeugungsarten auf.
| Copyright: | © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement |
| Quelle: | 75. Symposium 2014 (Oktober 2014) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Maslaton |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.