Regenerative Energie
Der folgende Vortrag beschäftigt sich mit der Fragestellung, in wie weit das am 01.08.2014 in Kraft getretene EEG 2014 verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt: das zügige Inkrafttreten sowie zu kurz bemessene Übergangsfristen des EEG 2014, die Begrenzung der förderfähigen Strommenge bei bestehenden Biogasanlagen und die Einbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlage.
Durch garantierte Mindestvergütung für eine Dauer von 20 Jahren hat der Gesetzgeber bereits mit dem EEG 2000 einen besonders qualifizierten Vertrauenstatbestand gesetzt, welcher in den nachfolgenden Gesetzen kontinuierlich fortgeführt und weiterentwickelt wurde. Mit der Novellierung des EEG-2014 ist dieses Vertrauen bei den Anlagenbetreibern jedoch massiv erschüttert worden. Die nur sehr kurzen Übergangszeiten bieten dem Anlagenbetreiber kaum eine Möglichkeit, auf die Änderung der Rechtslage zu reagieren. Zahlreiche EEG-Projekte, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach dem EEG 2012 gestartet wurden, fallen nun unter das EEG 2014. Auch die Begrenzung der förderfähigen Strommengen bei bestehenden Biogasanlagen auf die sogenannte Höchstbemessungsleistung ist einzigartig in der Geschichte des EEG und greift den in den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauens- und Bestandsschutz ein. Schlussendlich ist auch die Ausweitung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch aus zahlreichen Gründen äußerst bedenklich. Zum einen kommt das aus der EEG-Umlage erzielte Finanzaufkommen nicht den Eigenversorgern zu Gute, da sie für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom kein EEG-Vergütung und damit auch keine Gegenleistung erhalten. Zum anderen weist die im Rahmen der Eigenverbrauchsregelung vorgesehene Bagatellgrenze eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Erzeugungsarten auf.
| Copyright: | © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement |
| Quelle: | 75. Symposium 2014 (Oktober 2014) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Maslaton |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Klimaschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Eine kritische Analyse der Klimaschutzurteile des EGMR
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
