Appell an die Gesetzestreue: Getrenntsammlung von Biomüll stößt in Bremen auf Widerstand

(18.09.2014) 'Die für die Kompostierung, die Bioabfallvergärung und den Einsatz der Komposte und Gärrückstände in der Landwirtschaft geltenden strengen Anforderungen der Bioabfallverordnung von 1998 wurden durch eine Novellierung dieser Verordnung im Jahr 2012 weiter verschärft.' So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine ‚Kleine Anfrage’ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (siehe Kasten). Aufgrund positiver Erfahrungen mit der Getrennterfassung von Bioabfällen sei in das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 25. Februar 2012 die Bestimmung des § 11 Absatz 1 aufgenommen worden, wonach ab dem 1. Januar 2015 die Pflicht zur getrennten Sammlung von überlassungspflichtigen Bioabfällen u. a. dann besteht, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sei.

Das Bundesumweltministerium hält 'die Getrenntsammlung und anschließende hochwertige Verwertung von Bioabfällen aus Gründen des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz für grundsätzlich notwendig.' Das in den Bioabfällen enthaltene energetische Potential und die stofflichen Bestandteile könnten beispielsweise durch die Gewinnung von Biogas, die Herstellung von Biokraftstoffen, die thermische Nutzung von holzigen Anteilen sowie zu Düngezwecken genutzt werden. Voraussetzung sei aber eine hohe Qualität der zu verwertenden Bioabfälle...

---

Autorenhinweis: Dr. Martin Mühleisen, Gaiberg

Foto: M. Boeckh

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum