Anlagenbericht 2007
Die Studie gibt einen Überblick über die österreichische Industrie und Energiewirtschaft und ihre Tätigkeiten in Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Umwelt. Relevante Entwicklungen und Fakten der einzelnen Branchen werden beschrieben. Falls nicht anderweitig gekennzeichnet, wurden in dem Bericht bis Ende 2007 vorliegende Daten berücksichtigt.
Beim Ressourcenverbrauch der Energiewirtschaftsunternehmen und der Industrie stehen Energie, Wasser und Rohstoffe im Mittelpunkt. In der Energiewirtschaft betrug der Brennstoffeinsatz bei den Kraft- und Heizwerken inkl. KWK-Anlagen im Jahr 2005 mit 396 PJ um 14,6 % mehr als im Jahr 2000. Die industriellen Branchen mit hohem Energieverbrauch sind Papier und Druck, Bau, Chemische Industrie, Eisen- und Stahlerzeugung, Papier und Zellstoff und der Bereich Steine und Erden (Zement-, Kalk-, Keramik-, Feuerfest- und Glasindustrie). Der Energetische Endverbrauch der Industrie im Jahr 2005 betrug 304,7 PJ und damit 27,6 % des gesamtösterreichischen Energetischen Endverbrauchs von 1.105 PJ. Durch die steigenden Energiepreise, den Klimaschutz und den wachsenden Verbrauch wird die Energieeffizienz immer mehr zum Kernthema technologischer Entwicklungen und gesetzlicher Regelungen. Der Wasserverbrauch wurde seit 1994 nicht mehr vollständig erhoben. Neue Daten werden durch die Umsetzung der Wasserrrahmenrichtlinie (WRRL) erwartet. Beim nicht-energetischen Verbrauch von Rohstoffen stehen Holz, Mineralstoffe und Erze im Vordergrund.
Industrie und andere gewerbliche Tätigkeiten inkl. dem Sektor Energieumwandlung sind für knapp die Hälfte der österreichischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hinsichtlich des Klimaschutzes wurde von der Bundesregierung die Klimastrategie 2007 beschlossen. Wesentliche Maßnahmen, die Energiewirtschaft und Industrie betreffen, sind Emissionshandel, Ökostromregelung, Forcierung Erneuerbarer Energien und Umweltförderung. Im Rahmen des EU-Emissionshandels wurde der zweite Nationale Allokationsplan, der die Periode 2008 bis 2012 umfasst, im Jahr 2007 fertiggestellt.
Das Abfallwirtschaftsgesetz regelt die Behandlung von Abfällen und gibt als Grundsätze sowohl die Vermeidung als auch die Verwertung von Abfall an. Schonung der Ressourcen und Vermeidung von Auswirkungen auf die Umwelt sind Ziele des Gesetzes, die u. a. mit Hilfe des Bundesabfallwirtschaftsplans verwirklicht werden sollen. Im Zuge der Umsetzung der Deponieverordnung ist eine Steigerung der Abfallverbrennung und der Abfallmitverbrennung in Industrieanlagen und Kraftwerken zu verzeichnen.
158 Seiten;
Autoren:
Thomas Krutzler,
Ilse Schindler,
Doris Brandhuber,
Helmut Frischenschlager,
Brigitte Winter,
Gertraud Moser,
Helga Stoiber,
Siegmund Böhmer,
Martin Hischenhuber,
Herbert Wiesenberger,
Wolfgang Bednar,
Fritz Kroiss
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit
