Regenerative Energie
Das Urteil des VG Düsseldorf vom 8.4.2014 reiht sich ein in eine lange Reihe gerichtlicher Entscheidungen zur Untersagung gewerblicher Sammlungen. In dem Verfahren stand jedoch nicht allein die behördliche Sachentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung, sondern zugleich auch das 'Wie' der Entscheidung. Namentlich ging es um die Frage, ob eine unabhängige, nicht von Interessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) geleitete Sachentscheidung ergangen war bzw. überhaupt innerbehördliche Vorkehrungen bestanden, um eine solche neutral-objektive Entscheidung zu ermöglichen. Zu dieser Fragestellung liegen
bislang noch wenige gerichtliche Entscheidungen vor.
Das Urteil des VG Düsseldorf betraf eine gewerbliche Alttextilsammlung. Diese hatte der beklagte Landkreis gestützt auf § 62 i.V.m. § 18 Abs. 1, 2. Alt. KrWG mit der Begründung untersagt, die ergangene Anzeige der Klägerin sei unvollständig und nicht prüffähig; mit der Untersagung solle eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen als örE verhindert werden. Der beklagte Landkreis hatte im Zusammenwirken mit den Kommunen ein kreisweites System zur Erfassung von Altkleidern und -schuhen etabliert; die Verwertung übernahm eine kreiseigene Gesellschaft.
Die Untersagungsverfügung ist nach Auffassung des VG Düsseldorf rechtswidrig, denn der beklagte Landkreis habe personell und organisatorisch nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Gefahr interessengeleiteter Maßnahmen bei der Beurteilung angezeigter gewerblicher Sammlungen auszuschließen. Den rechtsstaatlichen Anforderungen des Gebots eines fairen Verfahrens in seiner Ausprägung als Neutralitätsgebot sei deshalb nicht genüge getan. Bei seiner Beurteilung, ob das Neutralitätsgebot beachtet wurde, stützt sich das VG Düsseldorf - wie auch andere Verwaltungsgerichte zuvor - maßgeblich auf drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur behördlichen Doppelzuständigkeit.2
2. BVerwG, Beschluss vom 24.8.1987 - 4 B 129/87; Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39/07 sowie Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2014 (Juli 2014) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M. |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.