Regenerative Energie
Im Projektumfeld von PV-Anlagen und Bürgerbeteiligungsprojekten sind verschiedenartigste Stakeholder gegeben. Reine Finanzinvestoren, Interessierte die nicht investieren wollen, aber das Projekt unterstützen und Gemeinden mit übergeordneten Zielen. Die Rechtsform der SPV und rechtliche Gestaltung der Beteiligungsmöglichkeit sind für die initiale Umsetzung aber auch für die Anlagenlebensdauer mit laufenden Entscheidungen relevant.
- Welche Rechtsformen (bezogen auf die SPV) erlauben die Umsetzung des Projektes und sichern die Handlungsfähigkeit über die Lebensdauer?
- Welche Beteiligungsformen ermöglichen eine breite Einbindung der Bevölkerung?
- Welche Rechtsformen (Finanzierung) erlauben eine einfache Projektumsetzung?
| Copyright: | © Eigenbeiträge der Autoren |
| Quelle: | Jahrgang 2014 (Mai 2014) |
| Seiten: | 19 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Dipl.-Ing. Dr.tech. MSc Peter M. Ramharter |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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