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Probleme haben sich verschärft: Grußwort von Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU

Ich kann mich noch gut an die letzte IFAT Entsorga 2012 erinnern. Die Messe fand kurz nach der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes statt, entsprechend intensiv waren auch die Diskussionen darüber auf der Messe. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2012 hat der Gesetzgeber anerkannt, dass die Hausmüllentsorgung bei den Kommunen und den kommunalen Unternehmen in verantwortungsvollen Händen liegt. Zudem sieht es die Ausweitung der verpflichtenden Getrenntsammlung vor: Ab 2015 sollen Glas-, Metall-, Papier-, Kunststoff- und Bioabfälle getrennt erfasst werden. Insgesamt bildet das Kreislaufwirtschaftsgesetz aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Abfallwirtschaft, denn es stärkt die Abfallvermeidung und das Recycling von Abfällen.

(28.04.2014) Nun diskutiert die Branche nicht minder intensiv über die Zukunft des dualen Systems. Und zahlreiche Gespräche werden sich wohl darum drehen, wie es weiter geht mit der Verpackungsverordnung, die schon seit ihrem Inkrafttreten 1992 Gegenstand von Kontroversen ist. In letzter Zeit haben sich die Probleme verschärft: Immer weniger Unternehmen lassen ihre Verpackungen lizenzieren, entziehen sich damit ihrer Finanzierungsverantwortung und unterlaufen so das wichtigste Prinzip der Verpackungsverordnung. Über die Folgen dieser Negativentwicklung streiten sich derweil die dualen Systembetreiber. Wir würden es begrüßen, wenn anstelle der Zwistigkeiten endlich wieder andere Fragen im Mittelpunkt stünden - etwa wie Recyclingquoten erhöht werden können oder wie man den Bürgern möglichst gute Entsorgungsqualität bieten kann. Hierfür die besten Lösungen zu finden, wäre eigentlich die Verantwortung der dualen Systeme, der sie jedoch immer weniger gerecht werden. Anstatt bei den Verordnungsnovellen immer nur kleine Schräubchen zu drehen, müssen wir uns fragen, ob nicht eine grundlegende Neuordnung der Verpackungsentsorgung der bessere Weg ist, als noch viele weitere Jahre mit den Mängeln des bestehenden Systems zu leben. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, nun endlich gesetzliche Regelungen vorzulegen, um die Wertstofferfassung in Deutschland vorwärts zu bringen. Kleinere Reparaturen an der Verpackungsverordnung helfen nicht weiter...