Regenerative Energie
Tagung am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) am 11.11.2013
Die seit 1981 erhobene Abwasserabgabe gilt als Pionier lenkender Umweltabgaben und wird als ökonomischer Hebel im Gewässerschutz seit jeher kontrovers diskutiert. Trotz der zahlreichen Veränderungen der technischen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen liegt die letzte Novellierung des Abwasserabgabengesetzes fast 20 Jahre zurück. Vor diesem Hintergrund hat das Umweltbundesamt (UBA) das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement (IIRM) der Universität Leipzig beauftragt, konzeptionelle Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Abwasserabgabe vorzulegen. Das unter beratender Beteiligung eines Praxisbegleitkreises mit Vertretern von kommunaler Abwasserwirtschaft, Industrie und Behörden erstellte Gutachten entwickelt und prüft drei verschiedene Reformszenarien, die jeweils ein priorisiertes Ziel verfolgen (Lenkungsertüchtigung, Vollzugsunterstützung, Vollzugsvereinfachung). Diese Szenarien sind dabei so konzipiert, dass in jedem der drei Szenarien trotz Priorisierung alle Beurteilungsaspekte (u.a. Kosteneffizienz, Belastung für die Abgabepflichtigen, Akzeptanz) noch angemessen berücksichtigt werden. Auf diese Weise sollen die bisher vielfach kritisierten konzeptionellen Brüche im Gesetz verringert werden und eine möglichst stimmige Neuausrichtung gelingen. Die Gutachter sprechen sich aufgrund der vergleichenden Analyse der Szenarien für eine moderate Lenkungsertüchtigung aus, da dies in besonderer Weise dem Profil einer lenkenden Abgabe entspreche und die von ihr erwarteten Kosteneffizienz- und Innovationsleistungen am besten sicherstellen könne. Nominelle Belastungsmehrungen werden im Gegenzug durch eine optionale Messlösung, die Kappung von 'Raketen-Effekten' bei Grenzwertüberschreitungen und den Verzicht auf einen realen Kaufkraftausgleich des inflatorisch ausgezehrten Abgabesatzes teilweise kompensiert, was sich wiederum akzeptanzsichernd auswirken solle. Die Ergebnisse der Studie wurden am 11.11.2013 in Leipzig im Rahmen einer Abschluss-Tagung präsentiert.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2014 (März 2014) |
| Seiten: | 3 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Dr. iur. Katharina Kern Prof. Dr. Erik Gawel |
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