Regenerative Energie
Mit Beschluss vom 9.9.2013 hat der VGH in Mannheim die vom Land Baden-Württemberg gegen den Beschluss des VG Stuttgart vom 13.5.2013 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen und damit gewerbliche Altkleidersammlungen im Landkreis Böblingen vorläufig zugelassen. Das VG Stuttgart habe zutreffend erkannt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Untersagungsverfügung des Landratsamts Böblingen nach summarischer Prüfung wahrscheinlich Erfolg haben werde und deshalb dem Suspensivinteresse des Antragstellers der Vorrang vor dem entsprechend geringer zu gewichtenden öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Verfügung gebühre. Die vom Land mit der Beschwerde vorgebrachten Argumente vermochten nach Auffassung des VGH keine ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit der Entscheidung des VG Stuttgart aufzuwerfen.
Die Regelungen zur gewerblichen Sammlung von Haushaltsabfällen in den §§ 17, 18 KrWG beschäftigen nach wie vor intensiv die Gerichte. Zwar können einige wichtige Rechtsfragen im Kontext der gewerblichen Sammlung inzwischen als geklärt gelten, zu anderen liegen jedoch völlig unterschiedliche und häufig auch gegensätzliche Positionen der befassten Spruchkörper vor. Die Neuregelung bereitet offensichtlich in der Rechtsanwendung größere Schwierigkeiten, als dies zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorausgesehen werden konnte. Gerade der europarechtliche Hintergrund wird von den Gerichten nur teilweise durchdrungen, teilweise sogar vollständig ausgeblendet. Ohne Einbeziehung der europarechtlichen Wertung und der maßgeblichen EuGH Entscheidungen kann allerdings eine sachgerechte Interpretation insbesondere von § 17 Abs. 3 KrWG kaum gelingen. Nachfolgend werden einige jüngere obergerichtliche Entscheidungen ausführlicher dargestellt, wobei der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bei der rechtsdogmatischen Durchdringung des Rechts der gewerblichen Sammlung nach Einschätzung der Autoren ein besonderes Gewicht zukommen dürfte.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 06 - 2013 (Dezember 2013) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Angela Dageförde Dr. jur. Holger Thärichen |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hygienisierung und Trocknung von Gärresten - Erfahrungen mit dem Herhof-Belüftungssystem
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Herstellung von Qualitätskomposten aus Bioabfallgärresten stellt herkömmliche Kompostierungssysteme vor große Herausforderungen. Je nach Vergärungssystem müssen Hygienisierungsnachweise nach Bioabfallverordnung oder deutliche Veränderungen im Trockensubstanzgehalt zusätzlich zum organischen Abbau erzielt und nachgewiesen werden. Erfahrungen im Bereich Bioabfallkompostierung oder biologischer Trocknung von Restabfall fließen in die Umsetzung der Gärrestbehandlungssysteme mit ein. Anhand der kombinierten Vergärungs- und Kompostierungsanlagen in Cröbern und Bernburg werden die Ergebnisse und die Grenzen des Herhof-Belüftungssystems speziell im Hinblick auf Hygienisierung nach Bioabfallverordnung und Trocknung für die Kompostaufbereitung dargestellt.
Der Weg vom Gärrest zum Qualitätskompost - Erfahrungen in umgesetzten Anlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Erzeugung eines hochwertigen Qualitätskomposts ist vielfach ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg einer Bioabfallbehandlungsanlage. Da jedoch die meisten Bioabfälle bei der Anlieferung in einer Behandlungsanlage immer noch einen sehr hohen Fremdstoff- und Verunreinigungsanteil aufweisen, ist neben einer effizienten biologischen Behandlung - in einer Kaskadennutzung bei hohem Biogasertrag und guter Aerobisierung und Nachrotte der Gärreste - die Abscheidung der Störstoffe in einer Kompostfeinaufbereitung der Schlüssel zu einem vermarktbaren Qualitätskompost.
TGV - Thöni Gärrestverwertung: Kompostierungstechnologie zur Behandlung von Gärresten
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die TGV - Thöni Gärrestverwertung behandelt Gärreste aus Vergärungsanlagen und verarbeitet sie zu hochwertigem Kompost. Das System schließt die Lücke zwischen anaerober Vor- und aerober Nachbehandlung. Durch eine eigene Technologie werden Schnittstellen reduziert und Planung sowie Ausführung aus einer Hand ermöglicht.