Regenerative Energie
Anmerkungen zum Urteil des VGH München vom 26.9.2013 - 20 BV 13.428
Mit einem Urteil vom 26.9.2013 hat der VGH München die Klage eines Entsorgungsunternehmens gegen eine Untersagung einer von dem Unternehmen angezeigten gewerblichen Sammlung als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung des VGH München war die Klage des Entsorgungsunternehmens wegen des Fehlens eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehle für nutzlose Klagen, deren Erfolg die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern könne. Das sei in dem zu entscheidenden Rechtsstreit der Fall, denn das klagende Unternehmen sei eine Kommanditgesellschaft, die mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht berechtigt sei, eine gewerbliche Sammlung von Abfällen durchzuführen. Dass die fristgerecht eingereichte Klage des die Sammlung anzeigenden Unternehmens, mit dem eine an das Unternehmen adressierte Untersagungsverfügung angefochten wird, als unzulässig abgewiesen wird, überrascht. Denn das Urteil des VGH München beruht auf unzutreffenden abfallrechtlichen Prämissen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 06 - 2013 (Dezember 2013) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit