Regenerative Energie
Anmerkungen zum Urteil des VGH München vom 26.9.2013 - 20 BV 13.428
Mit einem Urteil vom 26.9.2013 hat der VGH München die Klage eines Entsorgungsunternehmens gegen eine Untersagung einer von dem Unternehmen angezeigten gewerblichen Sammlung als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung des VGH München war die Klage des Entsorgungsunternehmens wegen des Fehlens eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehle für nutzlose Klagen, deren Erfolg die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern könne. Das sei in dem zu entscheidenden Rechtsstreit der Fall, denn das klagende Unternehmen sei eine Kommanditgesellschaft, die mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht berechtigt sei, eine gewerbliche Sammlung von Abfällen durchzuführen. Dass die fristgerecht eingereichte Klage des die Sammlung anzeigenden Unternehmens, mit dem eine an das Unternehmen adressierte Untersagungsverfügung angefochten wird, als unzulässig abgewiesen wird, überrascht. Denn das Urteil des VGH München beruht auf unzutreffenden abfallrechtlichen Prämissen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 06 - 2013 (Dezember 2013) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.