Regenerative Energie
Die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch den Transport von Abfällen werden in Europa seit den 1970er-Jahren intensiv diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch mehrere Fälle, in denen gefährliche Abfälle aus Industrieanlagen wegen fehlender Behandlungsinfrastrukturen sowie hoher Entsorgungskosten illegal in Drittstaaten verbracht und dort unbehandelt abgelagert wurden. Als Reaktion auf diese Entwicklung wurde im Jahr 1989 mit dem Basler Übereinkommen und im Jahr 1993 mit dessen Umsetzung und Ergänzung in der europäischen Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) ein Rechtsrahmen geschaffen, der die internationale sowie innereuropäische Verbringung von Abfällen regelt. Das Hauptkriterium für die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist seither das Gefahrenpotenzial der Abfälle. So ist die Verbringung von gefährlichen Abfällen, wozu beispielweise fast alle Elektro- und Elektronikaltgeräte (sog. E-Schrott) zählen, in Drittstaaten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitestgehend untersagt. Hingegen ist der grenzüberschreitende globale Transport von nicht-gefährlichen Abfällen zur Verwertung, wie z. B. sortiertem Altpapier, Kunststoffen oder Stahlschrott, prinzipiell gestattet.
Einhergehend mit einer zunehmend globalisierten Ökonomie mit veränderten Produkt- und Abfallströmen haben sich innerhalb der letzten Jahre auch die politischen Zielsetzungen verändert, die an die Abfallwirtschaft gerichtet sind. Abfallwirtschaftliche Maßnahmen sollen danach nicht nur durch eine umweltverträgliche Behandlung das Gefahrenpotenzial von Abfällen minimieren, sondern zudem die produzierende Industrie weltweit mit qualitativ hochwertigen Sekundärrohstoffen versorgen. Die EU sieht sich daher mit der Herausforderung konfrontiert, einerseits den Im- und Export von nicht-gefährlichen Abfällen zu ermöglichen, um diese als Sekundärrohstoffe für Produktionsprozessedort zur Verfügung zu stellen, wo sie benötigt werden. Andererseits hat sie dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere illegale Abfallverbringungen von gefährlichen Abfällen unterbunden werden, um die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt in den Durchfuhr- und Bestimmungsstaaten von Abfalltransporten zu schützen.
Dass die Bewältigung dieser Herausforderung zukünftig großer Anstrengungen bedarf, zeigt eine Untersuchung des europäischen Netzwerks zur Implementierung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL). Danach erfolgen EU-weit bis zu 25 % aller grenzüberschreitenden Abfallverbringungen nicht im Einklang mit europäischem Recht, u. a. verlassen jährlich ca. 13 % bis 20 % der in der EU anfallenden Elektro- und Elektronikaltgeräte (gefährlicher Abfall) illegal die Union. Sie werden zum Großteil unter dem Deckmantel der Wiederverwendbarkeit nach Westafrika und Asien verschifft und dort häufig ohne die Einhaltung ausreichender Umwelt- und Gesundheitsstandards - etwa unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien und offenem Feuer - "verwertet".
Vor diesem Hintergrund soll zunächst ein kurzer Überblick über den internationalen und europäischen Rechtsrahmen der Abfallverbringung (II.) gegeben werden, bevor die Verknüpfung zwischen der Verbringung von nicht-gefährlichen Abfällen und der europäischen Rohstoffpolitik (III.) näher beleuchtet wird. Abschließend (IV.) werden einige Ansätze aufgezeigt, wie das Verbringungsverbot von gefährlichen Abfällen in Drittstaaten außerhalb der EU und OECD besser durchgesetzt werden könnte.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 - 2013 (Oktober 2013) |
| Seiten: | 10 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Claas Oehlmann Ulrich Seifert |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.