Regenerative Energie
Die Diskussion um Einwegverpackungen wird durch das Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt vom 7.3.2013 neu befeuert. Es bedarf einer näheren unionsrechtlichen Prüfung.
Die Kommission sieht in ihrem Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt vom 7.3.2013 die hohen Quoten der Deponierung und energetischen Verwertung von Kunststoffabfällen, deren Großteil von Verpackungen stammt, als problematisch an. Die von der Kommission immer wieder in Bezug genommene Studie "Assessment of impacts of options to reduce the use of single-use plastic carrier bags" vom 12.9.2011, erstellt für die Generaldirektion Umwelt, geht diese Problematik einen Schritt vorher an. Sie will durch die Reduktion des Gebrauchs von Plastiktüten zum einmaligen Gebrauch schon den Anfall von Abfall reduzieren. Denn insbesondere durch die Tüten zum einmaligen Gebrauch tritt eine Verschmutzung der Meere ein, die immer wieder zu Umweltproblemen führt. Hierfür befürwortet die Kommission die Kombination von Vermeidungszielen und Preismaßnahmen.
Die Preismaßnahmen wären dann auf nationaler Ebene, die Müllvermeidungsziele würden unionsrechtlich festgesetzt. Hierbei sollte beachtet werden, dass Maßnahmen auf Tüten zum einmaligen Gebrauch beschränkt bleiben, da nur diese die Umwelt überhaupt belasten.
Einheitliche europaweite preisliche Maßnahmen würden erhebliche, auch wirtschaftliche Probleme aufwerfen; rechtlich wäre insbesondere das Subsidiaritätsprinzip problematisch. Aber auch ein unionsweites gänzliches Verbot von Plastiktüten wird in der umfassenden Studie des BIOIS-Institutes als Verletzung des EU-Rechts gewertet, ohne dass dies allerdings näher analysiert wird: Auf eine notwendige Änderung der Verpackungsrichtlinie wird verwiesen. Daher geht es eher um Zwischenschritte und damit etwa Zielvorgaben der EU, um Müll aus Plastiktüten zum einmaligen Gebrauch zu vermeiden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 - 2013 (Oktober 2013) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz |
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