Regenerative Energie
Am 7.11.2013 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in der Sache 'Gemeinde Altrip' entschieden. Die Gemeinde Altrip und andere Kläger hatten sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zur Errichtung
der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen gewendet. Der geplante Rückhalteraum sollte auch Grundstücke sowie unmittelbar daran angrenzende Grundstücke, die im Eigentum bzw. in der Nutzung der Kläger stehen, umfassen.
Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt oder nicht. Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) können Kläger die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung für ein dem Anwendungsbereich des UmwRG unterliegendes Vorhaben nur verlangen, wenn die erforderliche UVP überhaupt nicht durchgeführt wurde. Ob dies mit den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2003/35/EG bzw. der dadurch geänderten UVP-Richtlinie vereinbar ist, daran hatten die Richter des 7. Senats des BVerwG Zweifel. Sie setzten das Verfahren daher aus und legten dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie vor.
Die Richter der 2. Kammer des EuGH teilten die Bedenken der Leipziger Richter und urteilten, dass der Kreis der rügefähigen Verfahrensfehler nach § 4 UmwRG zu eng gezogen ist. Künftig können somit auch Fehler bei der Durchführung der UVP nach dem UmwRG gerügt werden und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Damit ist dieses Urteil auch für die Entsorgungswirtschaft von Bedeutung, denn viele Abfallbehandlungsanlagen, wie etwa Deponien oder Abfallverbrennungsanlagen, sind UVP pflichtig.
In diesem Beitrag wird zunächst die Entscheidung in den rechtlichen Hintergrund eingeordnet. Anschließend wird sie näher beleuchtet und eine Bewertung der praktischen Auswirkungen vorgenommen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2014 (Februar 2014) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Ulrich Seifert |
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