Regenerative Energie
Am 7.11.2013 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in der Sache 'Gemeinde Altrip' entschieden. Die Gemeinde Altrip und andere Kläger hatten sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zur Errichtung
der Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen gewendet. Der geplante Rückhalteraum sollte auch Grundstücke sowie unmittelbar daran angrenzende Grundstücke, die im Eigentum bzw. in der Nutzung der Kläger stehen, umfassen.
Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt oder nicht. Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) können Kläger die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung für ein dem Anwendungsbereich des UmwRG unterliegendes Vorhaben nur verlangen, wenn die erforderliche UVP überhaupt nicht durchgeführt wurde. Ob dies mit den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2003/35/EG bzw. der dadurch geänderten UVP-Richtlinie vereinbar ist, daran hatten die Richter des 7. Senats des BVerwG Zweifel. Sie setzten das Verfahren daher aus und legten dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie vor.
Die Richter der 2. Kammer des EuGH teilten die Bedenken der Leipziger Richter und urteilten, dass der Kreis der rügefähigen Verfahrensfehler nach § 4 UmwRG zu eng gezogen ist. Künftig können somit auch Fehler bei der Durchführung der UVP nach dem UmwRG gerügt werden und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Damit ist dieses Urteil auch für die Entsorgungswirtschaft von Bedeutung, denn viele Abfallbehandlungsanlagen, wie etwa Deponien oder Abfallverbrennungsanlagen, sind UVP pflichtig.
In diesem Beitrag wird zunächst die Entscheidung in den rechtlichen Hintergrund eingeordnet. Anschließend wird sie näher beleuchtet und eine Bewertung der praktischen Auswirkungen vorgenommen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 - 2014 (Februar 2014) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Ulrich Seifert |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.