Regenerative Energie
Seit fast zwei Jahren ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Revision der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2011 anhängig, die nun bald entschieden werden könnte.
Seinerzeit hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Anlagenbetreiber keine Sanktionszahlungen nach § 18 Abs. 1 S. 1 TEHG 2004 (nunmehr § 30 Abs. 1 S. 1TEHG) leisten müssen, wenn sie zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen an die zuständige Behörde abgeben, die der in ihrem Emissionsbericht ausgewiesenen und vom Sachverständigen geprüften Gesamtemissionsmenge an Treibhausgasen ihrer Anlage im vorhergehenden Jahr entspricht. Die Abgabepflicht aus § 6 Abs. 1 TEHG 2004 (nunmehr § 7 Abs. 1 TEHG) sei in einem derartigen Fall auch dann nicht verletzt, wenn die Behörde nach Ablauf der Abgabefrist inhaltliche Fehler indem verifizierten Emissionsbericht feststellt. Der Anlagenbetreiber bleibe jedoch zur Abgabe der noch fehlenden Berechtigungen verpflichtet.
Eine ähnliche Fragestellung wurde dem Europäischen Gerichtshof zwischenzeitlich vom obersten Gerichtshof Schwedens zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diesem Verfahren liegt ein Fall zugrunde, in dem zwei Unternehmen, die Anlagen zur Herstellung von Papier betreiben, zwar jeweils über ausreichend Emissionsberechtigungen verfügten, jedoch wegen unternehmensinterner administrativer Versäumnisse die abzugebende Menge an Zertifikaten nicht rechtzeitig bis zum 30.4.2007 abgegeben haben. Nachdem am 16.5.2013 die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi veröffentlicht wurden, steht nun voraussichtlich bald die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.
Aus diesem Anlass soll mit vorliegendem Beitrag zunächst das emissionshandelsrechtliche Sanktionssystem für die Betreiber stationärer Anlagen dargestellt werden, um im Anschluss daran die anhängigen, für die weitere emissionshandelsrechtliche Sanktionspraxis maßgeblichen Verfahren zu erörtern.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 - 2013 (Oktober 2013) |
| Seiten: | 4 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Heidi Stockhaus Dr. Christian P. Zimmermann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Genehmigungsrechtlicher Rahmen der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2021)
Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission ihr politisches Ziel der Erreichung einer sogenannten 'Klimaneutralität' bis zum Jahr 2050 festgelegt. Grüner Wasserstoff wird dabei sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene als Schlüsselbaustein für die angestrebte Dekarbonisierung angesehen. Denn als kohlenstofffreier Grund-, Brenn- oder Einsatzstoff sowie Energiespeicher birgt Wasserstoff erhebliche Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen.
Nationale Förderung der erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Gerichtshof
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2020)
Ein Blick in die jüngere Rechtsgeschichte und in die Zukunft
In der Schwebe
© Rhombos Verlag (2/2016)
Aktuelle rechtliche Entwicklungen bringen Bewegung in die Diskussion über den Emissionshandel
Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun könnten hierzu grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Die Vorschläge würden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie würden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so
wirksam und kosteneffizient unterstützen wie kein anderes Instrument.
Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Während der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels überlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
