Regenerative Energie
Die von der Freien und Hansestadt Hamburg erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zur Durchlaufkühlung für den Betrieb eines neuen Kohlekraftwerks bei Moorburg wurde vom OVG Hamburg aufgehoben. Das Urteil stützt sich entscheidend auf das in § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG verankerte Verschlechterungsverbot. Es gelte nicht erst bei Verschlechterung von einer Zustandsklasse in eine andere, sondern bereits bei Verschlechterung einzelner Qualitätskomponenten. Ähnlich sieht dies das Bundesverwaltungsgericht.
Gegen die Entscheidung des OVG Hamburg wurde sowohl von der Beklagten wie auch vom Beigeladenen (dem Antragsteller für die Erlaubnis) Revision beim BVerwG eingelegt. Das BVerwG hat sich gegenüber der These eines über Art. 4 WRRL hinausgehenden, eigenständigen deutschen Verschlechterungsverbot in § 27 WHG bereits zurückhaltend geäußert. Jedenfalls sofern es auf die Auslegung des Art. 4 WRRL ankommt ist davon auszugehen, dass das BVerwG das Verfahren bis zur Beantwortung der dem EuGH in Sachen Weservertiefung vorgelegten Fragen aussetzen wird.
Nicht ohne Belang wird es dabei auch sein müssen, wie andere Mitgliedstaaten der EU, insbesondere die Deutschland benachbarten Länder das Verschlechterungsverbot auslegen. Für die grenzüberschreitende, einzugsgebietsbezogene Gewässerbewirtschaftung ist eine unterschiedliche Auslegung und Anwendung wesentlicher Zielsetzungen der WRRL schlicht undenkbar.
| Copyright: | © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH |
| Quelle: | Wasser und Abfall 11/2013 (November 2013) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 10,90 |
| Autor: | Hans-Hartmann Munk |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.
Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.
Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.