Stichtag 01.01.2015: verpflichtende Einführung der Getrennterfassung von Bioabfällen?

Infolge tendenziell steigender Rohstoffpreise wächst auch das Interesse an der Nutzung von Bioabfällen, da diese Bioabfälle auf verschiedene Art und Weise andere Materialien substituieren können.

Verstärkt wurde in den vergangenen Jahren die anaerobe Behandlung ('Vergärung') geeigneter Bioabfälle durchgeführt, um sowohl energetisch nutzbares Biogas als auch Komposte zu erzeugen, die als Humuslieferant und Träger von Pflanzennährstoffen sichere landwirtschaftliche Erträge gewährleisten. Interesse besteht daneben mittlerweile auch an der Nutzung von Bioabfällen bei der unmittelbaren Verwendung als Energieträger, z.B. nach Trocknung der Bioabfälle oder bei der Nutzung als Ausgangsstoff für die Herstellung von gasförmigen oder flüssigen 'Biokraftstoffen'. Innovative Konzepte sehen die Verwendung von Bioabfällen bei der Herstellung von Biokohle vor.

Zur Vorbereitung der auf der erweiterten Rechtsgrundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG vom 29.02.2012, BGBl. I S. 212) zu erlassenden 'Bioabfallverordnung 2015 - BioAbfV 2015' wurden durch BMU/UBA zwei F+E- Vorhaben vergeben.

Der hohe ökobilanzielle Nutzen der Getrennterfassung von Bioabfällen, insbesondere bei anschließender Vergärung sowohl mit energetischer Nutzung des Biogases als auch stofflicher Nutzung der kompostierten Gärreste, wurde durch die Studie 'Optimierung der Verwertung von Bioabfällen' bestätigt. Zusätzlich zur o.g. Ökobilanzstudie wird derzeit im Auftrag von BMU/UBA die Studie 'Verpflichtende Umsetzung der Getrennterfassung von Bioabfällen' durchgeführt, die insbesondere den bereits erreichten aktuellen Stand der Getrennterfassung von Bioabfällen dokumentieren, bestehende Getrennterfassungspotenziale nachweisen und die ökonomischen Auswirkungen der Einführung von Getrennterfassungsmaßnahmen aufzeigen soll.

Als Zwischenfazit zu den bereits erfolgten fachlichen und rechtlichen Erörterungen zur Getrennterfassung von Bioabfällen vor dem Hintergrund des § 11 Abs. 1 des KrWG ist festzuhalten, dass es kaum überzeugende Argumente gegen eine Einführung der Biotonne auch in Regionen, in denen sie noch nicht eingeführt wurde, geben dürfte.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
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Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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