Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie durch Novellierung des KrW-/AbfG - Auswirkungen auf die deutsche Abfallwirtschaft

Der deutsche Gesetzgeber ist aufgerufen, die neue Abfallrahmenrichtlinie bis zum 12. Dezember 2010 in deutsches Recht umzusetzen. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2009 haben die konzeptionellen Vorarbeiten hierzu begonnen. Die neuen Regelungen auf europäischer Ebene machen eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 notwendig. Das nunmehr 16 Jahre alte Leitgesetz der deutschen Abfallwirtschaft wird im Rahmen eines Ablösegesetzes neu gefasst.

Am 6. August 2010 hat das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG-RE) vorgelegt. Die übrigen Bundesministerien, die Bundesländer vor allem und die betroffenen Fach- und Umweltverbände waren zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Die mündliche Anhörung fand vom 20. bis 23. September 2010 in Bonn statt. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Lichte der Anhörung überarbeitet und abschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Nach Notifizierung durch die Europäische Kommission, die den Entwurf auf eine ordnungsgemäße Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und auf die Vereinbarkeit mit sonstigem europäischen Recht prüft, kann der Kabinettbeschluss erfolgen und das parlamentarische Verfahren beginnen.

 

 

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

 

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