Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie durch Novellierung des KrW-/AbfG - Auswirkungen auf die deutsche Abfallwirtschaft

Der deutsche Gesetzgeber ist aufgerufen, die neue Abfallrahmenrichtlinie bis zum 12. Dezember 2010 in deutsches Recht umzusetzen. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2009 haben die konzeptionellen Vorarbeiten hierzu begonnen. Die neuen Regelungen auf europäischer Ebene machen eine Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 notwendig. Das nunmehr 16 Jahre alte Leitgesetz der deutschen Abfallwirtschaft wird im Rahmen eines Ablösegesetzes neu gefasst.

Am 6. August 2010 hat das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG-RE) vorgelegt. Die übrigen Bundesministerien, die Bundesländer vor allem und die betroffenen Fach- und Umweltverbände waren zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Die mündliche Anhörung fand vom 20. bis 23. September 2010 in Bonn statt. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Lichte der Anhörung überarbeitet und abschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Nach Notifizierung durch die Europäische Kommission, die den Entwurf auf eine ordnungsgemäße Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und auf die Vereinbarkeit mit sonstigem europäischen Recht prüft, kann der Kabinettbeschluss erfolgen und das parlamentarische Verfahren beginnen.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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