Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Wasserrecht

Während die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in das nationale Immissionsschutzrecht derzeit intensiv diskutiert wird, sind die durch die Umsetzung der Richtlinie bedingten Änderungen im nationalen Wasserrecht bisher vergleichsweise wenig beachtet worden. Indes wurden auch hier praxisrelevante Änderungen vorgenommen:

Zum einen müssen die Einleitungen von Abwasser aus unter die Industrieemissions-Richtlinie fallenden Anlagen in Gewässer (Direkteinleitungen) in Zukunft den Stand der Technik gemäß den Anforderungen aus den sogenannten BVT-Schlussfolgerungen einhalten (§ 57 WHG). Dabei wurden zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges die Anforderungen aus der Abwasserverordnung, die u.a. die BVT-Schlussfolgerungen umsetzen sollen, mit einer bislang nicht geregelten unmittelbaren Bindungswirkung für die Einleiter ausgestattet, so dass es bei Erlass neuer BVT-Schlussfolgerungen einer Änderung der Erlaubnis durch die Wasserbehörde insoweit nicht mehr bedarf.

Zum anderen sind nunmehr sogenannte selbstständige Industriekläranlagen unabhängig von einer UVP-Pflicht wasserrechtlich genehmigungsbedürftig (§ 60 WHG).

Schließlich wurden sowohl für die Abwassereinleitung als auch für die selbstständigen Industriekläranlagen verfahrens- und überwachungsrechtliche Anforderungen in einer neuen Bundesverordnung, der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung ('IZÜV'), geregelt. Diese Verordnung verdrängt zum Teil bestehende landeswasserrechtliche Verfahrensvorschriften.

Schwerpunkte des Beitrags sind eine systematische Darstellung der Änderungen und eine erste Erörterung der dadurch entstehenden Rechtsfragen.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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