Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im Wasserrecht

Während die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in das nationale Immissionsschutzrecht derzeit intensiv diskutiert wird, sind die durch die Umsetzung der Richtlinie bedingten Änderungen im nationalen Wasserrecht bisher vergleichsweise wenig beachtet worden. Indes wurden auch hier praxisrelevante Änderungen vorgenommen:

Zum einen müssen die Einleitungen von Abwasser aus unter die Industrieemissions-Richtlinie fallenden Anlagen in Gewässer (Direkteinleitungen) in Zukunft den Stand der Technik gemäß den Anforderungen aus den sogenannten BVT-Schlussfolgerungen einhalten (§ 57 WHG). Dabei wurden zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges die Anforderungen aus der Abwasserverordnung, die u.a. die BVT-Schlussfolgerungen umsetzen sollen, mit einer bislang nicht geregelten unmittelbaren Bindungswirkung für die Einleiter ausgestattet, so dass es bei Erlass neuer BVT-Schlussfolgerungen einer Änderung der Erlaubnis durch die Wasserbehörde insoweit nicht mehr bedarf.

Zum anderen sind nunmehr sogenannte selbstständige Industriekläranlagen unabhängig von einer UVP-Pflicht wasserrechtlich genehmigungsbedürftig (§ 60 WHG).

Schließlich wurden sowohl für die Abwassereinleitung als auch für die selbstständigen Industriekläranlagen verfahrens- und überwachungsrechtliche Anforderungen in einer neuen Bundesverordnung, der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung ('IZÜV'), geregelt. Diese Verordnung verdrängt zum Teil bestehende landeswasserrechtliche Verfahrensvorschriften.

Schwerpunkte des Beitrags sind eine systematische Darstellung der Änderungen und eine erste Erörterung der dadurch entstehenden Rechtsfragen.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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