Die Öffentlichkeitsbeteiligung in § 16 Abs. 2 BImSchG im Lichte der Industrieemissions-Richtlinie

Die Regelungen der bisherigen IVU-Richtlinie und der diese ablösenden IE-Richtlinie sehen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Änderungsgenehmigungsverfahren nur vor, wenn die Änderungen erhebliche nachteilige Wirkungen haben. Das alleinige Erreichen von Schwellenwerten aus dem Anhang I beider Richtlinien führt ohne gleichzeitig vorliegende erhebliche nachteilige Wirkungen jedoch nicht zur zwingenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Insofern entspricht § 16 Abs. 2 BImSchG den unionsrechtlichen Vorgaben.

Doch selbst wenn § 16 Abs. 2 BImSchG entgegen der Richtlinienvorgaben die Öffentlichkeitsbeteiligung regeln würde, könnte dieser Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts nicht durch schlichte europarechtskonforme Auslegung umgangen werden. Insoweit stehen Wortlaut und Sinn des § 16 Abs. 2 BImSchG entschieden gegen eine solche Auslegung. Im Übrigen könnte eine europarechtskonforme Auslegung nicht durch die Verwaltungspraxis erfolgen. Eine solche europarechtskonforme Auslegung könnte nur durch Gerichte erfolgen.

Bis eine solche Entscheidung höchstrichterlich getroffen ist, gilt es, von der Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin nach § 16 Abs. 2 BImSchG abzusehen, wenn die Schwellenwerte des Anhang I der 4. BImSchV erreicht, aber keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter des § 1 BImSchG gegeben sind.

 

 

 

 

carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.

Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum