Neuregelung der gewerblichen Sammlung aus Sicht der Kommunen

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zu den Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten sind im Vergleich zum bis dahin geltenden Abfallrecht grundsätzlich gleich geblieben. Sie schreiben vor, dass Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten diese Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen haben. Neu im Gesetz festgeschrieben ist die Anzeigepflicht für gewerbliche Sammler. Diese müssen ihre Tätigkeiten spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde anzeigen. Die Behörde muss insbesondere prüfen, ob der Sammler die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gewährleistet und ob der Sammlung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die meisten dieser Verfahren sind bislang noch nicht abgeschlossen, vielfach müssen von den Behörden noch Unterlagen nachgefordert werden.

Im Zuge der Diskussion über das Thema gewerbliche Sammlung wird gerne 'übersehen', dass gewerbliche Sammler auch nach den Vorschriften des alten Gesetzes die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle nachweisen mussten. Wie sich jetzt herausstellt, sind viele gewerbliche Sammler dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nicht nachgekommen. Oftmals existierten solche Sammlungen vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unbemerkt. Dieses Versäumnis kann nicht zu einem Bestandsschutz für Sammlungen führen, denen auch früher schon überwiegende öffentliche Interessen entgegenstanden.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

 | Datenschutz 

 | Impressum