Rechtliche Aspekte der gewerblichen Sammlung

Die Regelungen zur 'gewerblichen Sammlung' waren bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens heftig umstritten. Zugleich gehören sie zu den ersten Regelungen, die aktuell im Fokus behördlicher und gerichtlicher Verfahren stehen bzw. stehen werden. Das mit den Regelungen des § 18 KrWG1 gegenüber dem Nachweis in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG geänderte Anzeigeverfahren hat dazu geführt, dass zum Teil bereits mit Verkündung des KrWG, verstärkt jedoch seit Inkrafttreten des KrWG2 'gemeinnützige' und 'gewerbliche' Sammlungen angezeigt werden. Dieser Beitrag befasst sich daher im Wesentlichen mit aktuellen Rechtsfragen zum Verfahren gemäß § 18.

§ 18 regelt ein eigenständiges, von den §§ 53 und 54 zu unterscheidendes3 Anzeigeverfahren und konstituiert eine Anzeigepflicht für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen mit einer 3-Monatsfrist vor ihrer Aufnahme (Abs. 1), beschreibt Inhalt und Umfang der Anzeige der gewerblichen (Abs. 2) und der gemeinnützigen Sammlung (Abs. 3), die Verfahrensbeteiligung des örE (Abs. 4), die Möglichkeiten der Beschränkung oder Untersagung der Sammlungen sowie die Folgen einer vorzeitigen Einstellung (Abs. 5 und 6) sowie die Privilegierung von vor Inkrafttreten des KrWG bereits durchgeführten Sammlungen (Abs. 7), die nach § 72 Abs. 2 zwar auch einer Anzeigepflicht unterfallen, jedoch zunächst weitergeführt werden können.

Mit der Neuregelung ist der Gesetzgeber von der bloßen Verpflichtung zum Nachweis (der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung) abgerückt und hat ein eigenständiges Anzeigeverfahren eingeführt. Es ist ein Verfahren sui generis und gerade nicht als Genehmigungsverfahren ausgestaltet. Da die Tätigkeit der zuständigen Behörde jedenfalls auf die Prüfung der Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes nach § 18 Abs. 5 und 6 gerichtet ist, ist das Anzeigeverfahren ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfG.

Soweit erforderlich erlässt die Behörde eine Verfügung nach § 18 Abs. 5 oder 6. Nach § 18 Abs. 5 Satz 2 besteht kein Ermessen: Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, 'hat' die Behörde die Sammlung zu untersagen. Zu den Voraussetzungen gehört allerdings auch, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben 'anders nicht zu gewährleisten ist'. Dementsprechend ist jeweils zu prüfen, ob eine der Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) ebenso wirksam ist.

 

 

Hygienisierung und Trocknung von Gärresten - Erfahrungen mit dem Herhof-Belüftungssystem
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Herstellung von Qualitätskomposten aus Bioabfallgärresten stellt herkömmliche Kompostierungssysteme vor große Herausforderungen. Je nach Vergärungssystem müssen Hygienisierungsnachweise nach Bioabfallverordnung oder deutliche Veränderungen im Trockensubstanzgehalt zusätzlich zum organischen Abbau erzielt und nachgewiesen werden. Erfahrungen im Bereich Bioabfallkompostierung oder biologischer Trocknung von Restabfall fließen in die Umsetzung der Gärrestbehandlungssysteme mit ein. Anhand der kombinierten Vergärungs- und Kompostierungsanlagen in Cröbern und Bernburg werden die Ergebnisse und die Grenzen des Herhof-Belüftungssystems speziell im Hinblick auf Hygienisierung nach Bioabfallverordnung und Trocknung für die Kompostaufbereitung dargestellt.

Der Weg vom Gärrest zum Qualitätskompost - Erfahrungen in umgesetzten Anlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Erzeugung eines hochwertigen Qualitätskomposts ist vielfach ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg einer Bioabfallbehandlungsanlage. Da jedoch die meisten Bioabfälle bei der Anlieferung in einer Behandlungsanlage immer noch einen sehr hohen Fremdstoff- und Verunreinigungsanteil aufweisen, ist neben einer effizienten biologischen Behandlung - in einer Kaskadennutzung bei hohem Biogasertrag und guter Aerobisierung und Nachrotte der Gärreste - die Abscheidung der Störstoffe in einer Kompostfeinaufbereitung der Schlüssel zu einem vermarktbaren Qualitätskompost.

TGV - Thöni Gärrestverwertung: Kompostierungstechnologie zur Behandlung von Gärresten
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die TGV - Thöni Gärrestverwertung behandelt Gärreste aus Vergärungsanlagen und verarbeitet sie zu hochwertigem Kompost. Das System schließt die Lücke zwischen anaerober Vor- und aerober Nachbehandlung. Durch eine eigene Technologie werden Schnittstellen reduziert und Planung sowie Ausführung aus einer Hand ermöglicht.

 

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