Aktuelle Entwicklungen im deutschen Deponierecht

Wer die Entwicklung des deutschen Deponierechts der letzten Jahre verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die häufigen Änderungen kaum Zeit zum Verstehen der jeweils geltenden Regelungen lassen, - bevor sie wieder geändert werden. Dieser Eindruck trügt nur insofern, als es bei den Regeländerungen überwiegend nicht um ein 'Hin und Her', sondern vielmehr um Ergänzungen, Konkretisierungen und Aktualisierungen des Bestehenden geht.

Erst im Jahr 2009 wurden die damals parallel geltenden sechs Deponieregelungen (drei Verordnungen und drei Verwaltungsvorschriften) zur Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts (DepV 2009) zusammengefasst, um die Regelungen bei dieser Gelegenheit zu vereinfachen und zu aktualisieren und deren Anwendung zu erleichtern.

Doch schon zweieinhalb Jahre später trat am 01.12.2011 die 'Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung' in Kraft. Anlass für diese Änderungsverordnung war das von der europäischen Kommission angemahnte Fehlen einer Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse aus anderen Staaten. Hierbei ging es um Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme, für deren Eignungsfeststellung die DepV nun angepasste Anforderungen im Anhang 1 enthält.

Die Gelegenheit dieser einen erforderlichen Änderung wurde von verschiedenen Seiten genutzt, um über 100 weitere Änderungen in die DepV einzubringen. Teils handelte es sich um erforderliche Aktualisierungen, teils um Klarheit schaffende Regelungen und teils um mehrheitlich gewünschte neue Anforderungen, wie z. B. bei der Stabilisierung gefährlicher Abfälle im Rahmen der Verwertung als Deponieersatzbaustoffe.

Am 1. Juni 2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), mit dem die europäische Abfallrahmenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt wurde, in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund, dass die 'Beseitigung' von Abfällen das letzte und anscheinend 'unerwünschte' Glied in der fünfstufigen Hierarchie ist, soll in diesem Beitrag auch etwas zur Zukunft der Deponien gesagt werden.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
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Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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