Leitfaden für Genehmigungsverfahren nach Umsetzung der IED-Richtlinie

Die Entsorgungswirtschaft hat bereits heute ein strenges Regime bei der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen zu beachten. Während nur noch Deponien nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zuzulassen sind, wird der überwiegende Teil der übrigen Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt. Das Kapitel 8 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BlmSchV) befasst sich allein mit Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen. Erfasst sind z. B. Abfallverbrennungsanlagen, Kompostwerke, Biogasanlagen, Bioabfallvergärungsanlagen, Bodenaufbereitungsanlagen, Anlagen zur physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen, Anlagen zur sonstigen Behandlung - häufig Sortieranlagen - sowie Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen.

Für diese nach dem Immissionsschutzrecht zuzulassenden Anlagen besteht schon heute ein formalisiertes Zulassungsverfahren, das in der 9. BlmSchV näher konkretisiert wird. So haben die Betreiber eine Vielzahl von Unterlagen, Gutachten und Berichten beizubringen. In der Öffentlichkeit werden Zulassungsverfahren oder Änderungsgenehmigungsverfahren für Entsorgungsanlagen meist sehr kritisch beobachtet, sodass auch die Genehmigungsbehörden sehr viel Wert auf inhaltlich ausführliche und vollständige Unterlagen legen. Damit werden Dauer und Kosten der Genehmigungsverfahren für den Betreiber häufig zu einem wesentlichen Faktor für Investitionsentscheidungen.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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