Modifizierung der Abwasserabgabe unter wasserwirtschaftlichen Aspekten

Den Verfassern erscheint es zudem wichtig, dass die Abwasserabgabe in der Praxis die Einhaltung der in den wasserrechtlichen Erlaubnissen festgelegten Überwachungswerte fördern soll, da sie auch eine gewollte Vollzugshilfefunktion übernimmt. Diese Mechanismen greifen jedoch nur dann, wenn Abgabeparameter und Anforderungen gem. Abwasserverordnung (nebst deren Anhängen) miteinander korrespondieren.

Die bereits seit geraumer Zeit immer wieder diskutierte sog. Messlösung als möglicher Ersatz für die derzeitige Bescheidlösung wird auch von den Autoren befürwortet. Dabei wird deren konkrete Ausgestaltung für den Erfolg entscheidend sein. Wichtig erscheint eine praxisnahe, sachgerechte und unbürokratische Lösung.

Anpassungsbedarf wird auch bei der Niederschlagswasserabgabe gesehen, da sie einen relevanten Anteil an der noch stattfindenden stofflichen (und hydraulischen) Gewässerbelastung reflektiert und deswegen maßgeblichen Anteil am bisherigen Abgabeaufkommen hat. Die bislang pauschalierte Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe anhand der angeschlossenen Einwohner ist kein plausibler verursachergerechter Maßstab für die Gewässerbelastung.

Die Abwasserabgabepflichtigen nutzen nach wie vor die Verrechnung der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Maßnahmen gem. § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG, obwohl die Kläranlagen flächendeckend die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Ob derartige freiwillige oder ordnungsrechtlich aus Immissionsgründen abverlangte Investitionen, also Maßnahmen zur Übererfüllung der gesetzlichen Anforderungen, überhaupt einer faktischen Subventionierung bedürfen bzw. diese überhaupt gewollt sind, ist zu hinterfragen. Andererseits bleiben jedoch unumstritten sinnvolle Gewässerschutzmaßnahmen von dieser faktischen Subventionierung ausgenommen, da sie die Tatbestände gem. § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG nicht erfüllen. Hier ist allerdings kritisch zu hinterfragen, inwieweit 'Sekundäreffekte' - also Maßnahmen, die zwar gem. gesellschaftlichem Konsens und politischer Willensausprägung grundsätzlich erwünscht sind, aber nicht direkt den Gewässerschutzzielen dienen - gerade über eine solche Abwasserabgabe unterstützt werden sollen (beispielsweise Senkung des Energieverbrauchs auf Kläranlagen, Sanierung von Abwasserkanälen).

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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