Modifizierung der Abwasserabgabe unter wasserwirtschaftlichen Aspekten

Den Verfassern erscheint es zudem wichtig, dass die Abwasserabgabe in der Praxis die Einhaltung der in den wasserrechtlichen Erlaubnissen festgelegten Überwachungswerte fördern soll, da sie auch eine gewollte Vollzugshilfefunktion übernimmt. Diese Mechanismen greifen jedoch nur dann, wenn Abgabeparameter und Anforderungen gem. Abwasserverordnung (nebst deren Anhängen) miteinander korrespondieren.

Die bereits seit geraumer Zeit immer wieder diskutierte sog. Messlösung als möglicher Ersatz für die derzeitige Bescheidlösung wird auch von den Autoren befürwortet. Dabei wird deren konkrete Ausgestaltung für den Erfolg entscheidend sein. Wichtig erscheint eine praxisnahe, sachgerechte und unbürokratische Lösung.

Anpassungsbedarf wird auch bei der Niederschlagswasserabgabe gesehen, da sie einen relevanten Anteil an der noch stattfindenden stofflichen (und hydraulischen) Gewässerbelastung reflektiert und deswegen maßgeblichen Anteil am bisherigen Abgabeaufkommen hat. Die bislang pauschalierte Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe anhand der angeschlossenen Einwohner ist kein plausibler verursachergerechter Maßstab für die Gewässerbelastung.

Die Abwasserabgabepflichtigen nutzen nach wie vor die Verrechnung der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Maßnahmen gem. § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG, obwohl die Kläranlagen flächendeckend die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Ob derartige freiwillige oder ordnungsrechtlich aus Immissionsgründen abverlangte Investitionen, also Maßnahmen zur Übererfüllung der gesetzlichen Anforderungen, überhaupt einer faktischen Subventionierung bedürfen bzw. diese überhaupt gewollt sind, ist zu hinterfragen. Andererseits bleiben jedoch unumstritten sinnvolle Gewässerschutzmaßnahmen von dieser faktischen Subventionierung ausgenommen, da sie die Tatbestände gem. § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG nicht erfüllen. Hier ist allerdings kritisch zu hinterfragen, inwieweit 'Sekundäreffekte' - also Maßnahmen, die zwar gem. gesellschaftlichem Konsens und politischer Willensausprägung grundsätzlich erwünscht sind, aber nicht direkt den Gewässerschutzzielen dienen - gerade über eine solche Abwasserabgabe unterstützt werden sollen (beispielsweise Senkung des Energieverbrauchs auf Kläranlagen, Sanierung von Abwasserkanälen).

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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