Das Verschlechterungsverbot im Fokus der Gerichte

Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot ergibt sich aus § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 sowie § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG, durch die der Art. 4 Abs. 1 lit. a Nr. i bzw. lit. b Nr. i der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umgesetzt wird. Es steht als Bewirtschaftungsziel neben dem Verbesserungs- und dem Trendumkehrgebot für das Grundwasser. Diese Bewirtschaftungsziele müssen im Zusammenhang gesehen werden, da sie gemeinsam dem übergeordneten Zweck dienen, dass alle Gewässer in einen guten Zustand gebracht bzw. in einem solchen gehalten werden.

In der Literatur ist die Auslegung des Begriffs der Verschlechterung umstritten. Auf der einen Seite wird der Begriff von den Vertretern der sogenannten 'Status-Quo- Theorie' so ausgelegt, dass jede nachteilige Veränderung der Wasserqualität eine Verschlechterung darstelle. Auf das Ausmaß der Veränderung komme es dabei nicht an. Auf der anderen Seite argumentieren die Vertreter der sogenannten Stufen- oder Zustandsklassentheorie, dass eine Verschlechterung erst anzunehmen sei, wenn das betroffene Gewässer aufgrund des Eingriffs einer anderen Zustandsklasse nach der Wasserrahmenrichtlinie zuzuordnen ist. Eine Verschlechterung liege danach etwa vor, wenn der ökologische Zustand nicht mehr als 'gut', sondern nur noch als 'mäßig' einzustufen ist. Zwischen diesen beiden Ansichten stehen noch weitere einzelne Ansichten, die unterschiedliche Voraussetzungen an eine Verschlechterung i.S.d. § 27 WHG stellen, z. B. das Vorliegen einer 'wesentlichen' Verschlechterung.

 

 

Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.

Ressourcenorientierte Sanitärsysteme für nachhaltiges Wassermanagement
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Abwassersysteme stehen infolge des Klimawandels und der Ressourcenknappheit vor Herausforderungen. Ressourcenorientierte Sanitärsysteme (NASS) ermöglichen durch eine getrennte Erfassung einzelner Abwasserteilströme (z. B. Grauwasser, Urin) eine gezielte Behandlung und Ressourcenrückgewinnung vor Ort. Zudem können sie bestehende Infrastrukturen entlasten. Praxisbeispiele verdeutlichen aktuelle Anwendungen von NASS. Das Projekt BeReit zeigt, dass eine Urinseparation den Belüftungsbedarf und Spurenstoffemissionen von Kläranlagen reduzieren kann.

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

 

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