Finanzierung des vorsorgenden Hochwasserschutzes in NRW

Aufgaben des Hochwasserschutzes werden in Nordrhein- Westfalen am Rhein ganz überwiegend durch Deichverbände durchgeführt; sie obliegen am Niederrhein insgesamt 14 Deichverbänden und 13 Kommunen. Bei den Deichverbänden handelt es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf der Grundlage des Wasserverbandsgesetzes (WVG) gebildet worden sind. Sie nehmen ihre Aufgaben gemäß §§ 89 und 91 des Landeswassergesetzes NRW (LWG NRW) wahr. Nach diesen Regelungen sind die zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten zum Ausbau von Gewässern und damit als Bestandteil des Ausbaus (vgl. § 67 Abs. 2 S. 3 WHG) auch zum Deichbau sowie zur Unterhaltung der Deiche verpflichtet. An deren Stelle treten gemäß §§ 89 Abs. 1 Satz 2, 91 Abs. 3 LWG NRW die Deichverbände. Die Aufgabe des Deichbaus, der Deichsanierung und der Deichunterhaltung einschließlich der Herstellung von Rückhalteräumen obliegt damit in Nordrhein-Westfalen nicht dem Land, sondern - soweit nicht die Gemeinden verpflichtet sind - den Deichverbänden. Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe, die die Deichverbände als Selbstverwaltungskörperschaften nach dem WVG erfüllen.

Für ihre Aufgaben im Bereich des Gewässerausbaus und der Gewässerunterhaltung erheben die Deichverbände von ihren Mitgliedern Beiträge. Mitglieder der Deichverbände sind dabei die Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen im Verbandsgebiet, die aus der Durchführung der Verbandsunternehmen und damit insbesondere aus dem Deichbau und der Deichunterhaltung Vorteile haben.

 

 

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum