Straßenrechtliche Bewertung gewerblicher und gemeinnütziger Alttextilsammlungen

Viele Kommunen werden inzwischen mit einer wahren Flut von genehmigungslos aufgestellten Containern sowie von Anträgen auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer überzogen. Die Zahl der Anträge übersteigt in vielen Fällen die Anzahl der von den Kommunen vorgesehenen Stellplätze. Abgewiesene Antragsteller versuchen oftmals, ihre vermeintlichen Ansprüche auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Dazu hat es in den vergangenen Monaten eine Reihe grundsätzlicher Gerichtsentscheidungen gegeben.

 

Eine besondere Herausforderdung für den behördlichen Vollzug stellen die zahlreichen illegalen Sondernutzungen dar. Die 'schwarzen Schafe' unter den gewerblichen Altkleidersammlern stellen ihre Container einfach auf, ohne über die erforderlichen Erlaubnisse zu verfügen. Nicht nur dass diese Container das Ortsbild verschandeln, die Aufsteller verschaffen sich mit diesem Verhalten einen illegalen Wettbewerbsvorteil gegenüber den legal agierenden Sammlern. Zahlreiche Städte gehen inzwischen rigoros und erfolgreich gegen die illegale Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenlandes vor. Auch zu diesem Themenfeld gibt es aktuelle Rechtsprechung.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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