Die §§ 17, 18 KrWG unter dem Blickwinkel der aktuellen Rechtsprechung

 

 

Nach § 18 Abs. 2 KrWG sind die bei gewerblichen Sammlungen und nach § 18 Abs. 3 KrWG bei gemeinnützigen Sammlungen die dort aufgeführten Angaben zu tätigen. Die zuständige Behörde muss bei der Anzeige einer gewerblichen Sammlung (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 3 Nr. 18 KrWG) auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben in § 18 Abs. 4 bis Abs. 7 KrWG insbesondere prüfen, ob der gewerblichen Sammlung abfallrechtlich überwiegende öffentliche Interessen i. S. d. § 17 Abs. 3 KrWG entgegenstehen. Bei gemeinnützigen Sammlungen erfolgt diese Prüfung nicht, weil bei diesen nur sichergestellt werden muss, dass die Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 KrWG, § 3 Nr. 17 KrWG). Sowohl bei der gemeinnützigen als auch bei der gewerblichen Sammlung ist zu prüfen, ob eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Abfälle sichergestellt ist (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG).² Durch die Anzeigepflicht wird gewährleistet, dass diese Prüfung zeitlich vor Beginn der gewerblichen Sammlung erfolgen kann.³

 

Wird eine gewerbliche Sammlung ohne vorherige Anzeige durchgeführt, ist sie als unzulässig anzusehen.⁴ In diesem Fall entfällt dann auch die Abfallüberlassungspflicht der privaten Haushalte gegenüber der Stadt/Gemeinde oder dem Kreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht (§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG). Neben der Anzeigepflicht nach § 18 KrWG besteht für den gemeinnützigen und gewerblichen Sammler von nicht gefährlichen Abfällen eine weitere Anzeigepflicht nach § 53 Abs. 1 KrWG. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KrWG müssen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen, wenn sie nicht über eine Erlaubnis nach § 54 KrWG verfügen.

 

¹ Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) als Nachfolgegesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG, BGBl. I 2012, S. 212 ff.).

 

² Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2012 - 17 L 1901/12 - abrufbar unter: www.nrwe.de; VG Hamburg, Urteil vom 9.8.2012 - 4 K 1905/10, VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 - W 4 S 12.820.

 

³ Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 9.8.2012 - 4 K 1905/10, S. 30 der Urteilsgründe; BT-Drucks. 17/6052, S. 87 f.; Schomerus, in: Versteyl/ Schomerus/Mann, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 18 KrWG, Rn. 10 f.; Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521 ff. (527 f.); Queitsch, in: Schink/Frenz/Queitsch, Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz 2012, 1. Aufl. 2012, Rn. 311 ff.).

 

⁴ Vgl. Petersen/Doumet/Stöhr, NVwZ 2012, 521 ff. (527 f.); Vetter, VBl. BW 2012, 210 ff. (205); Queitsch, UPR 2012, 221 ff. (224).

 

 

Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.

Ressourcenorientierte Sanitärsysteme für nachhaltiges Wassermanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Abwassersysteme stehen infolge des Klimawandels und der Ressourcenknappheit vor Herausforderungen. Ressourcenorientierte Sanitärsysteme (NASS) ermöglichen durch eine getrennte Erfassung einzelner Abwasserteilströme (z. B. Grauwasser, Urin) eine gezielte Behandlung und Ressourcenrückgewinnung vor Ort. Zudem können sie bestehende Infrastrukturen entlasten. Praxisbeispiele verdeutlichen aktuelle Anwendungen von NASS. Das Projekt BeReit zeigt, dass eine Urinseparation den Belüftungsbedarf und Spurenstoffemissionen von Kläranlagen reduzieren kann.

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum