Das Kreislaufwirtschaftsgesetz - Umsetzung und erste Vollzugserfahrungen

Nachdem seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) etwa ein Jahr vergangen ist, wurde im Rahmen dieser Tagung schwerpunktmäßig über Umsetzung und erste Vollzugserfahrungen referiert und diskutiert. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand hierbei die nach wie vor aktuelle Problematik der abfallrechtlichen Überlassungspflichten und ihrer Ausnahmeregelungen für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene andere abfallrechtliche Themen und Einzelfragen, wie beispielsweise die Diskussion um die Erfassung von Elektro-Altgeräten nach der Novelle des § 9 Abs. 9 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), erörtert. Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bildeten Beiträge zum Stand der Umsetzung untergesetzlicher Regelungen und Programme zum KrWG.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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