Das Kreislaufwirtschaftsgesetz - Umsetzung und erste Vollzugserfahrungen

Nachdem seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) etwa ein Jahr vergangen ist, wurde im Rahmen dieser Tagung schwerpunktmäßig über Umsetzung und erste Vollzugserfahrungen referiert und diskutiert. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand hierbei die nach wie vor aktuelle Problematik der abfallrechtlichen Überlassungspflichten und ihrer Ausnahmeregelungen für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene andere abfallrechtliche Themen und Einzelfragen, wie beispielsweise die Diskussion um die Erfassung von Elektro-Altgeräten nach der Novelle des § 9 Abs. 9 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), erörtert. Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bildeten Beiträge zum Stand der Umsetzung untergesetzlicher Regelungen und Programme zum KrWG.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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