Zuteilungsregeln für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode

Die kostenlose Zuteilung soll in der dritten Handelsperiode nur noch übergangsweise erfolgen, Hauptzuteilungsmethode soll die Versteigerung von Berechtigungen sein (Art. 10 a Abs. 1 Richtlinie 2003/87/EG). Die kostenlose Zuteilung von Berechtigungen hat jedoch auch in der dritten Handelsperiode ihre Funktion. Einerseits mildert sie die mit dem Emissionshandel ggf. verbundenen finanziellen Belastungen der Anlagenbetreiber. Andererseits ist sie Ausdruck europaweiter Emissionsstandards, indem sie ein umfassendes Benchmark-System konsequent verfolgt und damit eine lenkende Wirkung entfaltet. Mit Ausnahme der Zuteilung für die Stromerzeugung erhalten die Energieund Industriesektoren weiterhin eine kostenlose Zuteilung, die aufgrund der strengeren Emissionswerte und der grundsätzlich sinkenden Zuteilungsmenge jedoch keine durchgehende Vollausstattung mehr gewährleisten sollte.

Die Zuteilungsregeln für das Produkt messbare Wärme sind hinsichtlich der Anforderungen an die Herstellung und Nutzung komplex. Eine Besonderheit der Zuteilungsregeln ist, dass der Wärmekonsument im Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie eine kostenlose Zuteilung für die von ihm importierte Wärme erhält. Damit wird für die Bestimmung des Zuteilungsanspruchs für Wärme die Betrachtung von anlagenübergreifenden Wärmeströmen relevant. Dabei wird auch der Transport von Wärme über Wärmeverteilnetze berücksichtigt. Für den Zuteilungsanspruch ist dabei entscheidend, ob eine vertraglich fixierte direkte Lieferbeziehung zwischen der wärmeerzeugenden und der -konsumierenden Anlage nachgewiesen wird. In diesem Fall liegt der Zuteilungsanspruch beim Wärmekonsumenten. Andernfalls wird der Wärmebezug des Konsumenten aus dem Wärmeverteilnetz als nicht zuteilungsfähiger Wärmeimport aufgefasst. Somit besteht zwischen den an dem Wärmeaustausch beteiligten Parteien eine Konkurrenzsituation um den Zuteilungsanspruch, da je nach Ausgestaltung der Lieferbeziehung eine Zuteilung für den Wärmeproduzenten oder den Wärmekonsumenten erfolgt. Diese und weitere weitgehend neuartige Sachverhalte der Zuteilungsregeln erfordern eine nähere rechtliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und den Inhalten der Zuteilung für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich daher zum einen mit den rechtlichen Grundlagen der Wärmezuteilung und den jeweiligen Voraussetzungen für die Zuteilung für anlagenübergreifende Wärmeströme. Zum anderen geht es um ausgewählte technische Fragestellungen, die für die Bestimmung des Zuteilungsanspruchs wesentlich sind.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
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Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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