Zuteilungsregeln für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode

Die kostenlose Zuteilung soll in der dritten Handelsperiode nur noch übergangsweise erfolgen, Hauptzuteilungsmethode soll die Versteigerung von Berechtigungen sein (Art. 10 a Abs. 1 Richtlinie 2003/87/EG). Die kostenlose Zuteilung von Berechtigungen hat jedoch auch in der dritten Handelsperiode ihre Funktion. Einerseits mildert sie die mit dem Emissionshandel ggf. verbundenen finanziellen Belastungen der Anlagenbetreiber. Andererseits ist sie Ausdruck europaweiter Emissionsstandards, indem sie ein umfassendes Benchmark-System konsequent verfolgt und damit eine lenkende Wirkung entfaltet. Mit Ausnahme der Zuteilung für die Stromerzeugung erhalten die Energieund Industriesektoren weiterhin eine kostenlose Zuteilung, die aufgrund der strengeren Emissionswerte und der grundsätzlich sinkenden Zuteilungsmenge jedoch keine durchgehende Vollausstattung mehr gewährleisten sollte.

Die Zuteilungsregeln für das Produkt messbare Wärme sind hinsichtlich der Anforderungen an die Herstellung und Nutzung komplex. Eine Besonderheit der Zuteilungsregeln ist, dass der Wärmekonsument im Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie eine kostenlose Zuteilung für die von ihm importierte Wärme erhält. Damit wird für die Bestimmung des Zuteilungsanspruchs für Wärme die Betrachtung von anlagenübergreifenden Wärmeströmen relevant. Dabei wird auch der Transport von Wärme über Wärmeverteilnetze berücksichtigt. Für den Zuteilungsanspruch ist dabei entscheidend, ob eine vertraglich fixierte direkte Lieferbeziehung zwischen der wärmeerzeugenden und der -konsumierenden Anlage nachgewiesen wird. In diesem Fall liegt der Zuteilungsanspruch beim Wärmekonsumenten. Andernfalls wird der Wärmebezug des Konsumenten aus dem Wärmeverteilnetz als nicht zuteilungsfähiger Wärmeimport aufgefasst. Somit besteht zwischen den an dem Wärmeaustausch beteiligten Parteien eine Konkurrenzsituation um den Zuteilungsanspruch, da je nach Ausgestaltung der Lieferbeziehung eine Zuteilung für den Wärmeproduzenten oder den Wärmekonsumenten erfolgt. Diese und weitere weitgehend neuartige Sachverhalte der Zuteilungsregeln erfordern eine nähere rechtliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und den Inhalten der Zuteilung für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich daher zum einen mit den rechtlichen Grundlagen der Wärmezuteilung und den jeweiligen Voraussetzungen für die Zuteilung für anlagenübergreifende Wärmeströme. Zum anderen geht es um ausgewählte technische Fragestellungen, die für die Bestimmung des Zuteilungsanspruchs wesentlich sind.

 

 

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