Zuteilungsregeln für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode

Der Europäische Emissionshandel ist mit Beginn des Jahres 2013 in die dritte Handelsperiode eingetreten. Während die erste Handelsperiode (2005-2007) als Testphase begriffen wurde und die zweite Handelsperiode (2008- 2012) als sogenannte Kyoto-Phase die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nachvollzog, kann die dritte Handelsperiode des Emissionshandels, die von 2013 bis 2020 dauern wird, erneut als Erprobungsphase in der Weiterentwicklung des Emissionshandels bezeichnet werden. Gegenstand der Erprobung ist allerdings nicht mehr, wie in der ersten Handelsperiode, das ökonomische Instrument des europäischen Emissionshandels. In der dritten Handelsperiode wird durch die europaweite Harmonisierung der Zuteilungsregeln und der Übertragung weitgehender Vollzugskompetenzen auf die Europäische Kommission die umfassende Harmonisierung eines Teilbereichs des Emissionshandels erprobt.

Die kostenlose Zuteilung soll in der dritten Handelsperiode nur noch übergangsweise erfolgen, Hauptzuteilungsmethode soll die Versteigerung von Berechtigungen sein (Art. 10 a Abs. 1 Richtlinie 2003/87/EG). Die kostenlose Zuteilung von Berechtigungen hat jedoch auch in der dritten Handelsperiode ihre Funktion. Einerseits mildert sie die mit dem Emissionshandel ggf. verbundenen finanziellen Belastungen der Anlagenbetreiber. Andererseits ist sie Ausdruck europaweiter Emissionsstandards, indem sie ein umfassendes Benchmark-System konsequent verfolgt und damit eine lenkende Wirkung entfaltet. Mit Ausnahme der Zuteilung für die Stromerzeugung erhalten die Energieund Industriesektoren weiterhin eine kostenlose Zuteilung, die aufgrund der strengeren Emissionswerte und der grundsätzlich sinkenden Zuteilungsmenge jedoch keine durchgehende Vollausstattung mehr gewährleisten sollte.

Die Zuteilungsregeln für das Produkt messbare Wärme sind hinsichtlich der Anforderungen an die Herstellung und Nutzung komplex. Eine Besonderheit der Zuteilungsregeln ist, dass der Wärmekonsument im Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie eine kostenlose Zuteilung für die von ihm importierte Wärme erhält. Damit wird für die Bestimmung des Zuteilungsanspruchs für Wärme die Betrachtung von anlagenübergreifenden Wärmeströmen relevant. Dabei wird auch der Transport von Wärme über Wärmeverteilnetze berücksichtigt. Für den Zuteilungsanspruch ist dabei entscheidend, ob eine vertraglich fixierte direkte Lieferbeziehung zwischen der wärmeerzeugenden und der -konsumierenden Anlage nachgewiesen wird. In diesem Fall liegt der Zuteilungsanspruch beim Wärmekonsumenten. Andernfalls wird der Wärmebezug des Konsumenten aus dem Wärmeverteilnetz als nicht zuteilungsfähiger Wärmeimport aufgefasst. Somit besteht zwischen den an dem Wärmeaustausch beteiligten Parteien eine Konkurrenzsituation um den Zuteilungsanspruch, da je nach Ausgestaltung der Lieferbeziehung eine Zuteilung für den Wärmeproduzenten oder den Wärmekonsumenten erfolgt. Diese und weitere weitgehend neuartige Sachverhalte der Zuteilungsregeln erfordern eine nähere rechtliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und den Inhalten der Zuteilung für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich daher zum einen mit den rechtlichen Grundlagen der Wärmezuteilung und den jeweiligen Voraussetzungen für die Zuteilung für anlagenübergreifende Wärmeströme. Zum anderen geht es um ausgewählte technische Fragestellungen, die für die Bestimmung des Zuteilungsanspruchs wesentlich sind.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 03 - 2013 (Juni 2013)
Seiten:	7
Preis:	€ 25,00
Autor:	Dr.-Ing. Sebastian Briem Lars Hoffmann

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Genehmigungsrechtlicher Rahmen der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2021)
Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission ihr politisches Ziel der Erreichung einer sogenannten 'Klimaneutralität' bis zum Jahr 2050 festgelegt. Grüner Wasserstoff wird dabei sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene als Schlüsselbaustein für die angestrebte Dekarbonisierung angesehen. Denn als kohlenstofffreier Grund-, Brenn- oder Einsatzstoff sowie Energiespeicher birgt Wasserstoff erhebliche Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen.

Nationale Förderung der erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Gerichtshof
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2020)
Ein Blick in die jüngere Rechtsgeschichte und in die Zukunft

In der Schwebe
© Rhombos Verlag (2/2016)
Aktuelle rechtliche Entwicklungen bringen Bewegung in die Diskussion über den Emissionshandel

Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun könnten hierzu grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Die Vorschläge würden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie würden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so wirksam und kosteneffizient unterstützen wie kein anderes Instrument.

Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Während der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels überlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Literaturtip: