Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei der Verwertung von Bioabfall aus Sicht eines Zweckverbandes

Im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber den Bereich der Bioabfälle in den §§ 11 und 12 neu geregelt. Dabei ist insbesondere § 11 Abs. 1 KrWG von besonderer Bedeutung. Demnach sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu erfassen. In Bayern werden zwar bereits jetzt pro Jahr und Einwohner 141 kg Bio- und Grünabfälle erfasst. Bayern liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 111 kg pro Einwohner und Jahr. Betrachtet man die Entsorgungssituation für Bioabfälle in Bayern jedoch genauer, stellt sich die Situation etwas differenzierter dar. Insbesondere in ländlichen Bereichen, aber auch in einigen kreisfreien Städten Bayerns erfolgt zwar eine umfangreiche Erfassung von Grünabfällen - Bioabfälle aus den Privathaushaltungen werden jedoch meist eigenkompostiert oder mit dem Restmüll entsorgt. Viele dieser Kommunen prüfen gegenwärtig, ob sie das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit einer neuen Bioabfallverordnung zur Einführung einer flächendeckenden Biotonne verpflichtet.

 

Textbeitrag sowie die Folien der Präsentation

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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