Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei der Verwertung von Bioabfall aus Sicht eines Zweckverbandes

Im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber den Bereich der Bioabfälle in den §§ 11 und 12 neu geregelt. Dabei ist insbesondere § 11 Abs. 1 KrWG von besonderer Bedeutung. Demnach sind Bioabfälle, die einer Überlassungspflicht unterliegen, spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu erfassen. In Bayern werden zwar bereits jetzt pro Jahr und Einwohner 141 kg Bio- und Grünabfälle erfasst. Bayern liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 111 kg pro Einwohner und Jahr. Betrachtet man die Entsorgungssituation für Bioabfälle in Bayern jedoch genauer, stellt sich die Situation etwas differenzierter dar. Insbesondere in ländlichen Bereichen, aber auch in einigen kreisfreien Städten Bayerns erfolgt zwar eine umfangreiche Erfassung von Grünabfällen - Bioabfälle aus den Privathaushaltungen werden jedoch meist eigenkompostiert oder mit dem Restmüll entsorgt. Viele dieser Kommunen prüfen gegenwärtig, ob sie das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit einer neuen Bioabfallverordnung zur Einführung einer flächendeckenden Biotonne verpflichtet.

 

Textbeitrag sowie die Folien der Präsentation

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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