Regenerative Energie
Zugleich ein Beitrag zu interdisziplinären Verständigungschancen zwischen Naturwissenschaften und Recht
Jede Wissenschaft hat ihre Zeitdimensionen und ihre Zeitprobleme, die eng mit den jeweiligen disziplinären Erkenntnisinteressen zusammenhängen.1 Auch das Recht schafft sich zur Herstellung rechtlicher Entscheidbarkeit eigene Vergangenheiten, die nicht mit denen anderer Wissenschaften deckungsgleich sein müssen, und hat eigene Zukunftsperspektiven. Im Öffentlichen Recht ist die Zeitlichkeit nicht zuletzt eine Facette der Demokratie - 'Herrschaft auf Zeit' - wie auch der Gewaltenteilung.3 Das gilt für das Umweltrecht, das sowohl zeitabhängige Wissensprobleme als auch ökologische Veränderungen zu verarbeiten hat, allemal. In den Aufbaujahren des deutschen Umweltrechts diagnostizierte Rüdiger Breuer, dass der Umweltschutz zur Schicksalsaufgabe des modernen Staates geworden sei. Die Gesetzgebung hat sich dieser Aufgabe mit großem Erfolg gestellt. Es wurden sektorale Umweltgesetze erlassen, die trotz oder gerade auf Grund ihrer Systemabstinenz erhebliche ökologische Wirkungen entfalten konnten und sich auf Grund ihres problemspezifischen Zugriffs flexibel (nicht zuletzt an dynamische unionsrechtliche Vorgaben5) anpassen ließen. Die bewusste Zeitlichkeit von Gesetzen, verbunden mit einer angemessenen Delegation technischer Details auf den flexibleren Verordnungsgeber, war Bedingung dieses Erfolges.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 01/2013 (Februar 2013) |
| Seiten: | 15 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'